Die größte Ungeheuerlichkeit bestand freilich in den Eingriffen in die persönliche Freiheit im Zuge der Covid-Krise. Die Pflicht, eine Maske zu tragen, die Ausgangssperren und die (letztlich gescheiterte) Impfpflicht sind ein eindringliches Beispiel dafür, wie die Mechanismen der Fremdbestimmung mit der Einschränkung der individuellen Freiheit einhergehen – eindringlich, weil die Paradigmen, wie unsere Gesellschaft funktionieren soll, von oben herab verschoben wurden. Was als Neue Normalität verharmlost wurde, erweist sich bei genauerem Hinsehen als der Versuch, eine neue Form des Regierens und eine neue Form der sozialen Beziehungen dauerhaft zu etablieren. Sowohl die Beziehung zwischen den Regierenden und den Regierten als auch die Beziehungen zwischen den Regierten untereinander soll(t)en neu definiert werden.

Nicht die Bürger beziehungsweise die von ihnen gewählten Mandatare trafen die folgenschwersten Entscheidungen, sondern verfassungsrechtlich nicht vorgesehene Institutionen und Expertengruppen. Was der WHO vorschwebte, wurde in Österreich von Expertengremien wie GECKO übernommen – und von einer gleichgeschalteten Medienlandschaft akklamiert. Das Parlament wurde mehr denn je zu einer Abstimmungsmaschine degradiert, der im Wesentlichen nur die Aufgabe zugekommen war, in einigen wenigen Akten einer Expressgesetzgebung, befreit von jeglichem Anschein einer seriösen parlamentarischen Beratung, Verordnungsermächtigungen zu erlassen. Selbst die folgenschwerste Entscheidung, nämlich eine Impfpflicht einzuführen, und somit die Entscheidung, in die körperliche Integrität der Normunterworfenen gegen deren Willen einzugreifen, wurde ohne jegliche parlamentarische Beratung oder gar Einbindung der Bürger getroffen, sondern von der – aus verfassungsrechtlicher Sicht inexistenten – Landeshauptleutekonferenz im Zusammenwirken mit zwei politischen Laien, nämlich dem damaligen Bundeskanzler Schallenberg und dem damaligen Gesundheitsminister Mückstein.

Die restriktiven Maßnahmen, insbesondere die Ausgangsperren, brachten es mit sich, dass Kontakte unter den Bürgern verboten waren und die sozialen Beziehungen auf digitale Verbindungen marginalisiert wurden. Das galt vor allem auch für die Möglichkeit, sich politisch zu organisieren, was gerade vor dem Hintergrund der schwersten politischen Krise, die nichts anderes als die Aufhebung aller normalen Lebens- und Arbeitsbedingungen mit sich brachte, ebenso dramatisch wie entlarvend ist. Social Distancing und Demokratie sind nicht vereinbar – was all jenen, die wollen, dass die Menschen nicht mehr selbst entscheiden sollen, wie sie leben und vor allem, wie und mit wem sie zusammenleben (!), in die Hände spielt. Das Virus erweist sich hierbei als dankbares Vehikel. Es ist immer präsent, die Angst vor ihm kann im Wege gleichgeschalteter Medien jederzeit aktiviert werden, kann wie auf einem Herd stufenweise eingestellt und das Leben der Menschen mehr oder weniger – je nach Belieben – reglementiert werden.

Der Bürger der Neuen Normalität will all das nicht in Frage stellen. Seine Mündigkeit erschöpft sich in der Vorbildfunktion eines Untertanen, der nicht auf die Idee kommt, Entscheidungen von internationalen Organisationen oder gar von Expertengremien in Frage zu stellen, der nicht sieht, dass er nicht mehr Rechtsquelle, sondern nur mehr Rechtsunterworfener ist. Der wertvollste Beitrag, den er für die Gesellschaft zu leisten vermag, ist, nicht an ihr teilzunehmen. Stolz trägt er die Maske als äußeres Zeichen seiner sozialen Isolation. Die FPÖ will all jenen, die nicht bereit sind, diesen Irrweg zu beschreiten, eine politische Heimat sein. Der freiheitliche Mensch hat diesen Paradigmenwechsel durchschaut und kämpft gegen ihn an. Es ist unserem Obmann Herbert Kickl und all seinen Mitstreitern zu verdanken, dass der schlimmste Auswuchs, nämlich die Impfpflicht, von der Agenda der Regierenden gestrichen werden musste. Der Bundesparteitag der FPÖ weiß diesen Beitrag zu schätzen.

Mit der Verpolitisierung des Privaten geht die Reduktion des privaten Raumes einher. Diesen freien Bereich benötigt der Mensch, um in ihm ein von Zwängen befreites Leben führen zu können. Die Unterscheidung von Mein und Dein ist die materielle Voraussetzung individueller Freiheit. Das private Eigentum und sein Schutz stehen daher seit eh und je im Zentrum unserer Programmatik.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass das Eigentum weit genug gestreut ist, damit möglichst viele Personen ein möglichst unabhängiges Leben führen können. Diese Streuung nimmt gegenwärtig dramatisch ab, wodurch die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Auf der einen Seite bleibt den Menschen auf Grund der grassierenden Rekordinflation immer weniger zum Leben, auf der anderen Seite wird der Erwerb neuen Eigentums durch restriktive Kreditvergaberichtlinien im Immobilienbereich erschwert bis verunmöglicht. Vor allem für Jungfamilien ist der Traum vom Eigenheim nicht mehr realisierbar. Diese folgenschwere Entscheidung wurde nicht in Österreich getroffen, sondern von der EZB. Diese von außerhalb Österreichs initiierte Erschwerung, Eigentum zu erwerben, ist ein weiteres Beispiel für einen Paradigmenwechsel, der in Zwang mündet. Niemand in Österreich will das, niemand braucht das, und dennoch haben weder die Regierung noch der Bundespräsident dagegen opponiert, müssen unsere Landsleute diese massive Einschränkung hinnehmen. 

Jenen Menschen, die unter diesen verschlechterten Bedingungen massiv leiden, müssen wir mit aller Kraft beistehen. Alexander Götz hat anlässlich der 50-Jahr-Feier unserer Partei unser ideologisches Fundament als national, freiheitlich und sozial bezeichnet. Durch den Begriff der Sozialen Heimatpartei wurden diese Werte semantisch ins neue Jahrtausend geholt. Sie sind aktueller denn je. Die aktuellen Beispiele beweisen, dass nur jener Staat etwas für seine Bürger unternehmen kann, der die entscheidenden Kompetenzen bei sich behalten hat. Die Vorstellung, dass andere etwas für unsere Leute tun, hat sich als fataler Irrtum erwiesen. Die kontinuierliche Aufgabe unserer Selbstbestimmung hat nicht zu einem besseren, sondern zu einem beengteren Leben geführt.