Skip to main content
geralt von Pixabay

So wie im historischen Verlauf der Begriff der Freiheit (FPÖ) auf den der Unabhängigkeit (VdU) folgte, setzt die Freiheit die Unabhängigkeit logisch voraus, zumal die Unabhängigkeit die Voraussetzung der Freiheit ist. Der Staat kann im Inneren ein hohes Maß an individueller Freiheit dann gewährleisten, wenn er nach außen hin volle Souveränität genießt. Je höher die Abhängigkeit von anderen, desto größer ist die Notwendigkeit, im Inneren die persönliche Freiheit zu limitieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Beschränkung dort spürbar werden, wo die individuellen Interessen jenen der hegemonialen Macht zuwiderlaufen. Die parteipolitische Betätigung von den Lizenzen fremder Staaten abhängig zu machen ist ein historisches Extrembeispiel, das diesen Zusammenhang verdeutlicht.

 

Um seine Souveränität bestmöglich zu schützen, hat sich Österreich immerwährend neutral erklärt. Seit der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes war Österreich stets ein verlässlicher Vermittler zwischen internationalen Konfliktparteien und hat dadurch einen wichtigen Beitrag zum eigenen wie auch zum Frieden anderer beigetragen. Gemessen an der Größe unseres Heimatlandes ist dieser Beitrag überproportional hoch. Das bedeutet aber nicht, dass Österreich seine Selbständigkeit nicht tagtäglich verteidigen müsste. Dazu braucht es nicht nur eine intakte Armee, sondern vor allem Politiker, die den Mut haben, die Interessen Österreichs über alle anderen zu stellen, um sich kompromisslos für das eigene Land einzusetzen. Leider sind solche Politiker rar. Gerade in der Politik der Gegenwart müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung und der Bundespräsident in einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Interessen anderer Staaten oder internationaler Organisationen üben. Das schwerwiegendste Beispiel der Gegenwart sind mit Gewissheit die Sanktionen gegen Russland, die Österreichs Wirtschaft selbst existentiell treffen, ohne dass sich die österreichische Bevölkerung dazu auch nur eine Meinung hätte bilden können. Die Verächtlichmachung von Personen und Parteien, die das kritisch sehen, als Putinversteher oder als nützliche Idioten passt ins intolerante Gesamtbild. Die Tatsache, dass mittlerweile namhafte ÖVP-Politiker auf den Kurs der FPÖ eingeschwenkt sind, macht den Befund nicht besser.

 

Ebenso ist die Inflation, die eine dramatische Höhe von historischer Dimension angenommen hat, ein Resultat dieses Souveränitätsverlustes. Neben den Sanktionen war es vor allem die Abschaffung der eigenen Währung, die uns heute jede selbstbestimmte Handlungsmöglichkeit nimmt und einen jeden Einzelnen von uns dazu zwingt, die Schulden von anderen Staaten, nämlich insbesondere von jenen in Europas Süden, zu begleichen. Die FPÖ hat vor exakt dieser Entwicklung immer gewarnt und sich für die Beibehaltung des Schillings ausgesprochen – leider vergebens. Österreich wäre viel erspart geblieben, hätte man auf die FPÖ gehört, zumal Staaten, die den Euro nicht haben, eine weit geringere Inflationsrate aufweisen.

 

Ebenso hat die FPÖ vor einem Beitritt zur Europäischen Union ohne Wenn und Aber stets gewarnt. Auch in dieser Frage hat die FPÖ Recht behalten, zumal Österreich seit seinem EU-Beitritt einem stetigen Kompetenztransfer nach Brüssel ausgesetzt ist und somit von Jahr zu Jahr weniger in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten nach seinen eigenen Vorstellungen zu regeln. Artikel 1 der Bundesverfassung, wonach Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht vom Volk ausgeht, verkommt peu à peu zum toten Recht. Um das zu verhindern, hat die FPÖ ein detailliertes Konzept zum Ausbau der direkten Demokratie einschließlich des Rechtsinstitutes einer Volksinitiative vorgelegt. Durch sie soll ermöglicht werden, dass Volksbegehren, die vom Nationalrat nicht umgesetzt werden, durch eine Volksabstimmung – somit gegen den Willen des Parlaments – Gesetz werden können. Eine weitere konkrete Maßnahme zur Verteidigung des Artikels 1 B-VG ist es, jeglicher Tendenz zur Einführung eines Ausländerwahlrechtes entschieden die Stirn zu bieten. Das Volk sind die Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, und nicht alle Menschen, die hier leben. Die Österreicher wollen selbst entscheiden, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben. Die FPÖ ist der parlamentarische Arm all jener, die dieses staatsbürgerliche System beibehalten wollen. Alle anderen Parteien wollen, dass diese existentielle Frage nicht von den Österreichern selbst, sondern von anderen entschieden wird, zum Beispiel im Wege eines Migrationspaktes, durch die ausufernde Judikatur internationaler Gerichtshöfe oder schlichtweg durch die Tatsache einer völlig unkontrollierten Masseneinwanderung, bei der sich der Missbrauch des Asylrechtes und das Recht der sogenannten Familienzusammenführung zu einer bedrohlichen Symbiose, die die traditionelle Art und Weise unseres Zusammenlebens bedroht, vermengt haben.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.