Zukunftsthemen werden von Schwarz-Grün in Sonntags- und Budgetreden angesprochen, Realität sieht anders aus

„Im vorliegenden schwarz-grünen Budget sieht man von einer Erhöhung der finanziellen Mittel rein gar nichts. Zukunftsthemen werden von ÖVP und Grünen wohl gerne in Sonntags- und Budgetreden angesprochen, aber die Realität sieht anders aus, weil das vorhandene Geld nicht wirklich richtig verwendet wird“, kritisierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Bahn-Infrastruktur wird schlechter statt besser

„So werden etwa drei Milliarden Euro für das 'Klimaticket' aufgewendet, aber ÖVP und Grüne haben nicht daran gedacht, wie es den Verkehrsverbünden eigentlich geht. Setzt man sich einmal in einen Railjet oder einen Regionalzug, dann wird man sehen, wie diese völlig überfüllt sind und die Fahrgäste in diesen Zügen oft auch stehen müssen, weil es zu wenige Sitzplätze gibt. Diese untragbare Situation haben sich aber die Bahnfahrer nicht verdient. Überdies gibt es fast kein Service mehr in den Zügen. Ebenso sehen diese Züge fast keine Werkstatt mehr, weil sie ständig eingesetzt werden müssen. Und eine solche Verkehrsministerin erwartet sich dann auch noch ein Lob? Von den Menschen, die diese Züge benützen müssen, wird es genauso keines geben wie von den Betrieben, denn eine strukturelle Hilfe wäre nämlich dringend angesagt. Aber eine Struktur-Verbesserung gibt es von diesem Ministerium nicht“, merkte der FPÖ-Technologiesprecher an.

Bahnstrom wird künstlich teuer gehalten

Auch werde der ÖBB-Bahnstrom behandelt, als käme er vom schmutzigsten Kohlekraftwerk ums Eck. In Wirklichkeit komme dieser aber aus sauberen Wasserkraftwerken. „Die grüne Ministerin ändert aber an dieser Diskussion nichts, in Sonntagsreden hören wir nur, dass ‚sie ohnehin irgendwie für die Umwelt ist und das Klima schützt‘. Nur im realen Leben wird das so nicht funktionieren. Daher muss man auch den Menschen vor Augen führen, was in diesem grün-geführten Ministerium von Leonore Gewessler abgeht. Lächeln alleine wird zu wenig sein“, betonte Deimek.

Papierindustrie wegen teurer Energie nicht mehr konkurrenzfähig

„Mittlerweile bittet auch unsere Papierindustrie um Hilfe, da diese nicht mehr in der Lage ist, konkurrenzfähig etwa gegenüber Deutschland agieren zu können. Sind Ihnen die Arbeitsplätze und die Arbeitslosen in der Papierindustrie völlig egal, Frau Minister? Nicht nur lächeln, sondern kommen Sie endlich in die Gänge und helfen Sie diesen Menschen“, appellierte Deimek an Gewessler.

Güterverkehr durch Sonderabgaben zu teuer

Der Güterverkehr auf der Schiene, so Deimek, sei extrem konjunkturabhängig. „Das Einzige, was der Ministerin aber dazu einfällt, sind lediglich zusätzliche Sonderabgaben. Es war in den Jahren vor Gewessler beim Güterverkehr schon sehr viel auf der Schiene, aber unter der grünen Ministerin wird es durch ihre Maßnahmen passieren, dass es in Zukunft fünf bis zehn Prozent weniger Güter-Schienenverkehr geben wird“, kritisierte Deimek.

FPÖ-Antrag für mehr Geld für Weltraum-Technologie

Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der FPÖ-Technologiesprecher auch einen Antrag ein, in dem die schwarz-grüne Regierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, aufgefordert wird, den Beitrag Österreichs für die European Space Agency (ESA) deutlich aufzustocken. „Die ÖVP fährt gemeinsam mit den Grünen unser Land an die Wand. Egal, ob es sich dabei um die Technologie, die Mobilität, die Wirtschaft oder die Umwelt handelt. Die ÖVP klatscht lediglich dazu und lehnt sich genüsslich zurück. So kann man aber Österreich nicht regieren“, so Deimek.