Von ÖVP unterstützte öko-kommunistische Politik Gewesslers quetscht Pendler und Familien aus!

„Neben den ‚Klima-Klebern‘ hat unsere Republik ein massives ‚Sesselkleber-Problem‘: Nämlich mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung auf der Regierungsbank. Es wird wahrscheinlich noch ein paar Monate dauern, bis die Wähler dieses Problem beheben können. Ein Lösungsmittel für die ‚Sesselkleber‘ wurde in den letzten Tagen aber wahrscheinlich gefunden – und das heißt Wolfgang Sobotka, der wahrscheinlich dafür sorgen wird, dass diese unselige Regierung früher zusammenpacken muss und die längst überfälligen Neuwahlen durchgeführt werden können!“, eröffnete FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Donnerstag, seine Rede im Nationalrat zu den Budgetbereichen Mobilität, Klima, Umwelt und Energie. „Völlig unverständlich“ sei es im Besonderen, die fatale Verkehrspolitik der grünen Ministerin Leonore Gewessler zu loben, wie es die SPÖ heute getan habe.

Ernennung Gewesslers war völlig verantwortungslos

Denn Gewessler habe bereits unzählige Male bewiesen, dass sie für dieses verantwortungsvolle Amt ungeeignet sei. „Es war schon grundfalsch, jemanden wie Gewessler überhaupt als Ministerin an die Spitze des enorm wichtigen Verkehrsressort zu hieven und dort ein Jahresbudget von sechs Milliarden Euro Steuergeld verwalten zu lassen. Ihr sind Parlamentsbeschlüsse und daraus resultierende Gesetze egal, wie sie mit ihrer Straßenbau-Blockade gezeigt hat. Spätestens nach ihrem baldigen Ausscheiden aus der Regierung wird sie sich aber genau dafür verantworten müssen, ‚Ministeranklage‘ heißt dabei das Schlüsselwort“, übte Hafenecker scharfe Kritik an der grünen Verkehrsministerin.

Noch mehr Versorgungsposten für grüne Freunderln

Neben der Ressortbesetzung mit Gewessler begehe die Regierung durch die Erhöhung des „unter ihrer Kuratel“ stehenden Klima- und Energiefonds um 29,6 Prozent den zweiten Fehler: „Das wird nämlich dazu führen, dass die Ministerin dieses Geld in erster Linie wieder an grüne ‚Freunderln‘ sowie grün-nahe PR-Agenturen ausleitet wie zum Beispiel an jene von ORF-Stiftungsratsvorsitzendem Lothar Lockl, die schon an Gewesslers absurdem ‚Klimarat‘ groß verdient hat! Darüber hinaus schießen jetzt in ihrem Ressort die Posten nur so aus dem Boden, die ‚grüne Familie‘ der Ex-Global-2000-Aktivistin wird versorgt, wo es nur geht. Ein Zeichen dafür, dass es doch manche schon verstanden haben, wie Gewessler ihr Ministerium an die Wand fährt, ist die ‚Flucht‘ ihres Generalsekretärs in Richtung ASFINAG-Finanzvorstand.“

E-Autos künstlich verbilligt, Sprit absichtlich verteuert

In diesem Zusammenhang sei es auch „besonders zynisch“, dass durch Gewesslers grün-ideologische Politik mit Unterstützung der ÖVP teure E-Autos gefördert würden, während es bei den günstigeren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Verteuerungen gebe. „Dadurch werden Pendler und Familien regelrecht ‚ausgequetscht‘. Die Anhebung der ohnehin sinnlosen CO2-Steuer wird die durchschnittliche Tankfüllung demnächst noch einmal um sechs bis sieben Euro verteuern. Unterm Strich betreibt Ministerin Gewessler mit diesem öko-kommunistischen Wahnsinn die Errichtung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft“, so Hafenecker, der auch mit der grünen erneuerbaren Energie-Strategie abrechnete: „Schwarz-Grün baut damit den Unsinn aus Deutschland nach, ohne auf Experten zu hören. Denn sonst wäre ihnen bewusst, dass der ‚Gegenverkehr‘ im Stromnetz schon allein im Vorjahr dafür gesorgt hat, dass Österreich rund 50 Mal haarscharf an einem ‚Blackout‘ vorbeigeschrammt ist und zwei Milliarden Euro verloren wurden! Alles in allem wird nur das sauer verdiente Steuergeld der Bürger mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen, das ist die wahre Bilanz dieser Regierung und ganz besonders von Ministerin Gewessler.“