Ukraine ist ein finanzielles Fass ohne Boden

„Die Ukraine ist längst zu einem finanziellen Fass ohne Boden avanciert“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Hintergrund sind Ankündigungen eines weiteren EU-Finanzierungspaktes für die Ukraine durch Kommissionsvizepräsidentin Vera Jurova und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Gleichzeitig arbeitet die spanische Ratspräsidentschaft an der Umsetzung einer drastischen Erhöhung des EU-Budgets, wobei von den vorgesehenen knapp 100 Milliarden Euro die Hälfte der Ukraine zugutekommen soll. Medienberichten zufolge soll Spanien auch ein Szenario mit 20 Milliarden Euro Einsparungen am bestehenden EU-Budget ins Spiel gebracht haben.

Schon 132 EU-Milliarden flossen seit Kriegsausbruch

Vilimsky wies auf Zahlen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung hin: „Seit Beginn des Kriegs bis Ende Juli sind aus der EU rund 132 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen, 40 Milliarden davon an militärischen Hilfsleistungen. Seitdem sind da noch einige Milliarden hinzugekommen. Das sind gewaltige Summen, die anderswo fehlen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

EU-Rechnungshoff ortete grassierende Korruption

„Die Ukraine, die noch kurz vor Kriegsausbruch vom Europäischen Rechnungshof aufgrund der grassierenden Korruption massiv gerügt worden ist, soll am EU-Gipfel im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Und der einzige Regierungschef, der sich dagegen wehrt, ist Ungarns Premier Viktor Orbán - unter anderem deshalb, weil man Ungarn EU-Mittel entziehen will“, so Vilimsky. „Die Ukraine ist ein Land im Krieg. Ein Beitritt würde die Bestandspflicht im EU-Vertrag aktivieren. Dazu würde im EU-Budget in den Bereichen Agrar- und Regionalförderungen kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Kommission hat am Beispiel des bestehenden Mehrjährigen Finanzrahmens errechnet, dass die Ukraine daraus 186 Milliarden Euro erhalten würde – und Nettozahler wie Österreich signifikant höhere Beiträge leisten müssten. Dazu noch die Heranführungshilfe als Beitrittskandidat und die noch kaum abschätzbaren Kosten für den Wiederaufbau von einigen hundert Milliarden Euro. Kurz: Für die EU ist die Ukraine ein finanzielles Fass ohne Boden“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Friedensverhandlungen statt Beitrittsverhandlungen

„Ich fordere ein sofortiges Umdenken in der Ukraine-Politik der EU, zumal sich militärisch kaum noch etwas bewegt. Wir treten für Friedensverhandlungen ein - ein EU-Beitritt der Ukraine kommt für uns nicht in Frage“, betonte Vilimsky.