Martialischer Polizeieinsatz gegen Demonstranten hat Nachspiel
05. Dezember 2024
| Gleichbehandlung
Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz, und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“
Bestätigung der Ergebnisse des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses
„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamt-Eindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZIB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.
Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP
Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“
So lautet der Verhaltens-Kodex der ÖVP im Detail
Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltens-Kodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:
Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.
