ÖVP lehnt heute zum zweiten Mal FPÖ-Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit ab!

„Im Hearing zum Jugendbericht konnten wir feststellen, dass unsere Jugendlichen sehr stark auf die aktuellen Belastungen reagieren: Sie sorgen sich um ihre persönliche Zukunft, sind mit wirtschaftlicher Unsicherheit und der extremen Teuerung konfrontiert – und all das erleben sie nach der Corona-Krise mit den überbordenden Maßnahmen und dem Freiheitsentzug durch Schwarz-Grün“, erklärte FPÖ-Familien- und Frauensprecherin Rosa Ecker heute, Donnerstag, in ihrer Rede im Nationalrat zum Bericht zur Lage der Jugend in Österreich. Die Lebenswelten hätten sich drastisch verändert: Früher hätten Jugendliche das Gefühl und die Sicherheit gehabt, sich einmal etwas aufzubauen zu können: „Diese Zuversicht wurde ihnen genommen. Viele wollen aus dem Elternhaus ausziehen, verfügen aber nicht über den familiären Hintergrund dazu, und es allein zu schaffen, ist nahezu unmöglich geworden."

Thema Migration erzeugt vor allem bei Mädchen und Frauen Angst

Ecker zitierte auch Aussagen des Jugendforschers Prof. Bernhard Heinzlmaier, der als Studienautor beim Hearing im Parlament dabei war und ein Gefühl der Enttäuschung bei Jugendlichen ausmachte und vor allem beim Thema Migration eine „Schweige-Spirale“ konstatierte, da viele Junge Angst davor hätten, ihre vom Mainstream abweichende Meinung zu äußern. „Asyl, Migration und der Islam seien insbesondere für Mädchen und junge Frauen Angst-Themen, da sie negative Konsequenzen fürchten würden. Und tatschlich gibt es tagtäglich Vorfälle, bei denen Mädchen und junge Frauen von augenscheinlich ausländischen jungen Männern angesprochen und oft auch bedroht werden. Schreitet jemand ein, so endet das meist in Gewalt. Jugendliche werden verprügelt und ausgeraubt, immer mehr Gewalttaten werden von Jugendlichen oder sogar Kindern begangen. Das sind die traurigen Fakten!“, so Ecker.

Jugendliche in ihrer eigenen Heimat bedroht

Unsere Jugendlichen würden etwa in Wien Banden-Terror erleben müssen, und Mädchen seien im öffentlichen Raum Vergewaltigungen oft schutzlos ausgeliefert. „Skandalös dabei ist, dass die Täter, die meist ausländischen Hintergrund haben, oft aufgrund ihres Alters keine Strafen befürchten müssen. Das alles führt zu weiteren Einschränkungen unserer Jugendlichen, weil sie sich in ihrer eigenen Heimat, wo andere angeblich Schutz suchen, selbst um ihre Sicherheit sorgen müssen“, führte die freiheitliche Abgeordnete weiter aus.

ÖVP stimmte zweimal gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit

Da sich die ÖVP öffentlich immer wieder für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ausgesprochen habe, jedoch heute bereits gegen einen entsprechenden FPÖ-Antrag mit diesem Inhalt gestimmt habe, brachte Ecker diesen freiheitlichen Antrag noch einmal ein. „Das war eine zweite Chance, mit der die ÖVP ihre schwer ramponierte Glaubwürdigkeit noch retten hätte können – sie ist aber krachend im Liegen umgefallen“, so Ecker dazu, dass die ÖVP gegen ihren Antrag und damit gleich ein zweites Mal heute gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit gestimmt hat.