Seitens der FPÖ wurden bereits mehrfach vergeblich Anträge im Nationalrat gestellt, die auf eine Beseitigung solch restriktiver Kredit-Regelungen abzielten. „Die Entscheidung, die KIM-Verordnung mit Juni 2025 auslaufen zu lassen, zeugt von einem Schuldeingeständnis der schwarz-grünen Bundesregierung und zutreffenden Prognosen der FPÖ. Angesichts dessen gehen wir davon aus, dass unserem Antrag im Budgetausschuss heute, Montag, für die sofortige Streichung der KIM-Verordnung zugestimmt wird und dieser dann gleich in der darauffolgenden Nationalratssitzung am Mittwoch behandelt werden kann“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Lebensfremde Regelungen machen Eigenheim-Finanzierung fast unmöglich
Anstatt Risiken bei der Immobilienfinanzierung zu minimieren, sei es Privatpersonen aufgrund „lebensfremder Regelungen praktisch unmöglich“ gemacht worden, Eigentum zu finanzieren: „Insbesondere jungen Familien bleibt somit der Traum vom Eigenheim verwehrt - Sie werden de facto zur Miete gezwungen, was die Mietpreise erneut in die Höhe getrieben hat.“
Weitere Verschleppung der Abschaffung verantwortungslos
„Es kann nicht sein, dass Österreicher durch die völlig überschießenden Vergabekriterien der KIM-Verordnung davon abgehalten werden, sich Eigentum finanzieren zu können. Dementsprechend ist eine weitere Verschleppung der Aufhebung auf Sommer 2025 für die Bauwirtschaft untragbar, da mit Anfang des Jahres Planungssicherheit gewährleistet sein muss. Wir fordern daher eine sofortige Aufhebung der KIM-Verordnung, um den Zugang zu Immobilienkrediten für Österreicher sicherzustellen und Wohnen wieder leistbar zu machen“, betonte Wurm.
