FPÖ – Steger: "Ohne ukrainische Garantie zur Durchleitung von Öl und Gas darf es keine weiteren Auszahlungen mehr geben"

Die Absicht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben, stößt bei der freiheitlichen Europasprecherin und EU-Abgeordneten Petra Steger auf harsche Kritik: „Damit wird das durchaus verständliche Veto Ungarns, im Rahmen der ,Europäischen Friedensfazilität‘ mit weiteren zig Milliarden Euro einen Krieg in Europa zu finanzieren, einfach umgangen. Die erste Folge war ja bereits der Exportstopp von russischem Öl des Lukoil-Konzerns durch die Ukraine, wodurch nun importabhängigen Ländern wie Ungarn, der Slowakei und vielen mehr eine handfeste Energiekrise droht.“ 

„Es kann nicht sein, dass sich ganz Europa von der Ukraine erpressen und provozieren lassen muss. Schließlich hat die Ukraine auch bereits angedroht, den Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und dem russischen Energieversorger Gazprom mit Ende 2024 auslaufen zu lassen, wodurch unsere Energieversorgung in Österreich völlig darniederliegen und unsere Industrie lahmgelegt würde“, warnte Steger. 

„Wir Freiheitliche drehen den Spieß um – Geld darf es nur geben, wenn sichergestellt wird, dass die Energieversorgung durch die Ukraine ohne Wenn und Aber gewährleistet wird. Davon unabhängig muss es aber durch die EU endlich ernsthafte Friedensinitiativen geben, damit das Sterben endlich beendet wird“, betonte Steger.