FPÖ – Haider: „EU-Blockparteien verhindern patriotischen Vorsitz im Ausschuss für Verkehr und Tourismus“

„Die EU-Blockparteien zeigen wieder einmal, dass sie nicht bereit sind demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren und verteidigen ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen“, kommentierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Verhinderung eines patriotischen Vorsitzenden im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments.

Gemäß den Ergebnissen der letzten EU-Wahl, aus denen die patriotischen Kräfte als klarer Sieger hervorgegangen seien, stünden der Fraktion „Patrioten für Europa“ zwei Ausschussvorsitzende zu. Dennoch wurde mit Elissavet Vozemberg-Vrionidi eine Mandatarin der EVP zur Vorsitzenden gewählt. Dieses undemokratische Verhalten missachte ganz klar den Wählerwillen. „Es ist ein ganz schlechtes Vorzeichen für die kommenden fünf Jahre, wenn die EU-Blockparteien von Volkspartei über Sozialdemokraten und Liberalen bis hin zu den Grünen bereits von Anfang an derartig undemokratisch agieren“, so Haider. Damit signalisierten diese Fraktionen den Bürgern, dass sie trotz krachender Wahlniederlage zu keinerlei Veränderungen bereit seien.

„Wenn es jetzt wieder fünf Jahre weiter geht wie bisher, rückt Europa damit ein großes Stück näher an den Abgrund. Es zeigt sehr deutlich, dass allein die ‚Patrioten für Europa‘ und mit ihnen die FPÖ bereit für die dringend notwendigen Veränderungen sind“, betonte Haider.