Erwartungen an Bearbeitung von Bürgerinitiativen im Parlament oft zu hoch

„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist einer, der – wie kaum ein anderer Ausschuss des Hauses – ganz nahe mit den Interessen der Bürger befasst ist. Denn Bürgerinitiativen und Petitionen kommen in aller Regel direkt aus der Bevölkerung oder von Interessensgruppen, die für eine Sache brennen, und sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Sie wenden sich damit hoffnungsvoll an uns und verbinden damit die Erwartung der Lösung ihrer Probleme oder Anliegen“, so heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Anträge, die nicht von Schwarz-grün stammten, rigoros vertagt

„Leider wurden in dieser Legislaturperiode entsprechende Erwartungen oft enttäuscht, weil keine Zuweisung an einen zuständigen Fachausschuss erfolgte. Aber auch dort wurde und werden Anträge, die nicht aus der Feder der schwarz-grünen Bundesregierung stammen, in aller Regel nur vertagt und gelangen somit der Öffentlichkeit nur selten zur Kenntnis“, kritisierte Ries.

Petition zum Schutz von Ackerflächen vor Photovoltaik-Wildwuchs

Ries sprach beispielhaft die Petition des freiheitlichen Abgeordneten Christian Lausch an, die eine Priorisierung von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz der Ackerböden und zur Förderung der Lebensmittelsicherheit vorsieht. Wie wichtig dieses Anliegen ist, zeigt ein PV-Projekt im Burgenland auf, wo im Juni der größte PV-Park Österreichs auf 160 Hektar Land errichtet und dieser enormen Fläche damit der Lebensmittelgewinnung entzogen wurde. Damit aber nicht genug: Insgesamt wurden allein im Burgenland 31 Zonen in einer Größe von mehr als 2.000 Hektar als Eignungsfläche festgelegt und könnten in naher Zukunft ebenfalls der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Die Möglichkeiten der Errichtung von PV-Anlagen auf Dächern des Landes und der zahllosen Landesgesellschaften sowie der Gemeinden wurden bei Weitem noch nicht ausgenützt“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.

Petition zum Schutz des Neusiedlersees vor Austrocknung

„Die nächste Petition wurde von mir selbst eingebracht und beschäftigt sich mit Maßnahmen zum Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See. Der Neusiedler See besteht als Steppensee seit etwa 25.000 Jahren. Bedingt durch Umwelteinflüsse hat er sich in den letzten Jahrtausenden in seiner Erscheinungsform immer wieder verändert. So war er früher wesentlich tiefer und auch in weiten Teilen frei von Schilf. Auch ist er nachweisbar bereits zumindest viermal fast völlig ausgetrocknet. Die grüne Idee, die Natur sich selbst zu überlassen, geht von falschen Voraussetzungen aus. Der See - wie er heute so vor uns liegt – ist kein naturgeformtes Biotop mehr, denn es wurde ein Entwässerungskanal gegraben, der Einserkanal, in den noch immer zwei Bäche und Entwässerungsgräben einmünden und dem See somit verloren gehen. Das gab es früher nicht. Auch gab es früher keine Verschilfung des Sees. Heute ist der See teilweise mehrere Kilometer breit. Im Schilf verdunstet nicht nur mehr Wasser als auf der Freifläche, es braucht auch viel Wasser zum Wachstum. Der See ist also heute keine gewachsene Natur, sondern ‚Natur aus zweiter Hand‘, und wenn er einmal trockenfallen würde, dann wird er das in weiten Teilen auch bleiben. Damit würden dem Burgenland 50 Prozent an Tourismuseinnahmen entgehen und damit gehen tausende Jobs verloren. Einnahmenverlust, Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust und Abwanderung sind die Folge. Daher wäre die Schaffung einer Zuleitmöglichkeit von Wasser als Ultima Ratio ein unbedingtes Muss. Denn, wenn der See gefährdet ist, ist auch der Lebensraum Nordburgenland gefährdet“, begründete Ries seine Absicht.