Diese Bundesregierung führt unser Land in den finanziellen Untergang!

„Österreich auf dem Weg zum Schuldenkaiser in der EU“ lautete heute die Schlagzeile in der „Kronen Zeitung“ – und tatsächlich. Österreich ist in puncto Verschuldung auf Platz fünf hinter Belgien, Italien, Frankreich und Irland. Griechenland, ehemals ein „Ramsch-Land“ par excellence, steht mittlerweile schon besser da als die Alpenrepublik. „Wenn diese schwarz-grüne Regierung dann das in der Vorwoche beschlossene Budget für 2024 auch noch lobt und von einem ‚Zukunftsbudget‘ spricht, dann muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Herrschaften jeden Realitätssinn verloren haben. Die nackten Zahlen sind schockierend: Rechnet man die Ermächtigungen für diverse Minister dazu, dann wird Österreich mit 25 Milliarden Euro neuen Schulden im kommenden Jahr das höchste Budgetdefizit aller Zeiten verursachen! Diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hängt den künftigen Generationen einen Rekord-Schuldenrucksack um – frei nach dem Motto: ‚Hinter mir die Sintflut!‘ Eine derart unverantwortliche Budgetpolitik hat es in diesem Land noch nicht gegeben. Diese Bundesregierung führt unser Land in den finanziellen Untergang!“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Seit 2019 Schulden von 106 Milliarden Euro angehäuft

In der ganzen Legislaturperiode hat Schwarz-Grün neue Schulden in der Höhe von 106 Milliarden Euro angehäuft. Der Gesamtschuldenstand Österreichs wuchs dadurch von 280 auf 386 Milliarden Euro an. Das bedeutet, dass jeder Österreicher – vom Baby bis zum Senior – mit fast 43.000 Euro verschuldet ist. Kickl: „Die gesamtstaatliche Haushaltsentwicklung seit 2020 ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Das multiple Versagen dieser Regierung bei der Corona-Politik, bei der Sanktions-Politik gegen Russland, bei der Asyl-Politik und bei der Inflationsbekämpfung kostet die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro. Die multiplen Krisen sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von dieser Regierung zum Teil verursacht, zum Teil auch noch verschärft.“

Gleichzeitig werden Österreicher ausgesackelt wie noch nie

Und obwohl ÖVP-Finanzminister die Verschuldung des Landes in lichte Höhen geführt haben, wird den Österreichern auch noch mit neuen Steuern (CO2-Strafsteuer sowie ORF-Zwangsabgabe) oder Steuererhöhungen (NoVA-Erhöhung) das Geld aus der Tasche gezogen. Das alles in Kombination mit dem Umstand, dass der Finanzminister so hohe Steuereinnahmen wie noch nie verzeichnen kann, beweise eindeutig, dass „diese Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, die Schulden abzubauen und das Budget zu konsolidieren. Das ist ein finanzieller Scherbenhaufen auf dem Rücken unserer Landsleute. Die einzige Konsequenz ist aus unserer Sicht ein sofortiger Rücktritt der gesamten Bundesregierung!“, forderte Kickl.