Aus für Gas-Transit: Kanzler Nehammer muss sofort für Einstellung aller Zahlungen an Ukraine sorgen!

Nachdem der ukrainische Energieminister Herman Walerijowytsch Galuschtschenko gegenüber Medien angekündigt hat, den mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für Gas aus Russland nach Österreich nicht verlängern zu wollen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer dazu auf, für einen sofortigen Zahlungsstopp an die Ukraine sowie für die Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg zu sorgen: „3,51 Milliarden Euro an Steuergeld hat die Regierung bisher für die Ukraine aufgebracht, rund 70.000 Ukrainer wurden wiederum auf Kosten der Bevölkerung aufgenommen und zum ‚Dank‘ dafür will das Selenskyj-Regime den Österreichern die Gasversorgung kappen. Das ist ein inakzeptabler Anschlag auf die Energieversorgungs-Sicherheit unserer Heimat und hat verbunden mit der Forderung des ukrainischen Energieministers, stattdessen Gas aus den ukrainischen Speichern zu kaufen, sogar einen erpresserischen Charakter. Wenn Nehammer, Schallenberg und Co. noch einen Funken Restbewusstsein für die eigene Bevölkerung haben, müssen sie in deren Interesse hier endlich eine ‚rote Linie‘ ziehen!“

Gaspreis würde um bis zu 300 Prozent explodieren

Ein Ausfall des Gas-Transits hätte fatale Folgen für Wirtschaft, Industrie, Privathaushalte und den Wohlstand der gesamten Bevölkerung, die einem „energie- und wirtschaftspolitischen Supergau“ gleichkämen und den Gaspreis um bis zu 300 Prozent explodieren lassen würden. Noch im Dezember seien etwa 98 Prozent der Netto-Gas-Importe aus Russland gekommen. „Nachdem das nur uns selbst schädigende Sanktions-Regime sein Ziel, Russland zur Beendigung seines verurteilenswürdigen Kriegs gegen die Ukraine zu bewegen, klar verfehlt hat und EU-Eliten wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen mit Gedanken über die Entsendung von EU-Truppen fahrlässig an der Sanktions-Spirale drehen, sollte spätestens jetzt dem Kanzler und seiner schwarz-grünen Bundesregierung klar werden, dass sie Österreich unter Zerschießung der immerwährenden Neutralität auf den völlig falschen Kurs gesteuert haben. Die Opfer dieser Eliten-hörigen Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei sind die eigenen Bürger, die schon jetzt mit der extremen Teuerung den Preis dafür bezahlen müssen – kappt die Ukraine die Gasversorgung, dann wird dieser Preis noch einmal drastisch in die Höhe getrieben!“, so Kickl.

Bedrohliche Untätigkeit der Bundesregierung

Da bisher von Regierungsseite offensichtlich keinerlei ernsthafte Aktivitäten gesetzt worden seien, um die Ukraine von ihren „offen gegen Österreich, seine Energieversorgungssicherheit und die Interessen seiner Bevölkerung gerichteten Plänen“ abzubringen, beweise dies „ein weiteres Mal die hemmungslose Skrupellosigkeit von ÖVP und Grünen im Verbund mit der rot-pinken Schein-Opposition“: „Wenn es darum geht, den Eliten in EU, NATO oder sonstwo zu gefallen, ist ihnen kein Schaden, kein zukunftsfeindlicher Nachteil für die eigene Bevölkerung zu groß. Ein freiheitlicher Volkskanzler an der Spitze einer von der FPÖ-geführten Bundesregierung würde hier für eine klare Wende sorgen: Seite an Seite mit den Österreichern würde er ausschließlich für deren Interessen eintreten, ganz egal, ob es den Mächtigen in Brüssel und Co. gefällt oder nicht! Denn das ist mein Verständnis eines Volkskanzlers, vom Volk für das Volk!“