„Immerwährende Neutralität“ - ein Begriff, den man kennt, ein Begriff, mit dem man Gutes verbindet, Positives, Wertvolles, Wichtiges und der untrennbar mit unserer Heimat Österreich verbunden ist.
Heute vor 69 Jahren, am 26. Oktober 1955, hat der Nationalrat die immerwährende Neutralität als Bundesverfassungsgesetz beschlossen. Die immerwährende Neutralität war die Basis für die Unterzeichnung des Staatsvertrags, mit dem Österreich nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und einer zehnjährigen Besatzungszeit seine Freiheit und Souveränität zurückbekommen hat. So wurde das Fundament geschaffen, auf dem unsere Eltern und Großeltern sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten konnten und Österreich insgesamt eine beispiellose Erfolgsgeschichte für Jahrzehnte schreiben konnte. Danke dafür!
Denn ohne den Fleiß, den Mut, die Heimatliebe und den Glauben an die eigene Kraft dieser Generation, aber auch die Entbehrungen, die diese Frauen und Männer für uns, die wir nach ihnen gekommen sind, auf sich genommen haben, sähe unser Österreich heute ganz anders aus. Unsere immerwährende Neutralität ist ein Freiheitsbringer, ein Souveränitätsbringer und ein Wohlstandsbringer. Sie ist vor allem aber auch eines: ein Friedensbringer und Friedensgarant.
Niemand weiß das besser als diese Generation, der wir alle so viel verdanken. Denn sie hat tatsächlich erlebt, was wir alle - das nennt man wohl die Gnade der späten Geburt - Gott sei Dank nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen kennen: Kinder, die im Krieg ihre Väter verloren und oft gar nicht kennengelernt haben. Mütter, deren Söhne nicht mehr nach Hause gekommen sind und Schwestern, die um ihre Brüder weinten. Familien, deren Hab und Gut bei Bombenangriffen vernichtet wurde - von solchen Schicksalen waren unzählige Menschen 1955, zehn Jahre nach Kriegsende, gezeichnet. Für sie war die immerwährende Neutralität mit der Hoffnung und dem innigen Wunsch verbunden, dass unsere Heimat nie wieder dem Leid eines Kriegs ausgesetzt sein wird.
Und daher verwundert es nicht, dass es Politiker wie Bruno Kreisky waren, die aus tiefstem Innersten heraus um den unschätzbar hohen Wert der immerwährenden Neutralität wussten und ihr politisches Handeln nach ihr ausrichteten. Man kann sagen, sie waren aktive Neutralitätspolitiker und wurden gerade auch dadurch zu wahren Staatsmännern. Geschätzt und anerkannt auch auf der internationalen politischen Bühne.
Sie haben erlebt, was Krieg bedeutet. Sie wussten, was Neutralität in kriegerischen Zeiten bedeutet. Und in einer Zeit, in der Europa und die Welt geteilt war zwischen West und Ost und in der die mögliche Eskalation eines kalten Krieges zu einem heißen mit verheerendsten Folgen fast täglich greifbar in der Luft lag, war ihnen klar, dass der Platz Österreichs nicht an der Seite der einen oder der anderen Konfliktpartei liegen darf, sondern dazwischen und damit an der Seite des eigenen Volkes und des Friedens.
So garantierten diese Staatsmänner unserer Bevölkerung Freiheit und Sicherheit, und so wurde Österreich zu einem international hochgeachteten Ort des Dialogs und der Verhandlungen zur Beilegung von Konflikten. Denn wenn zwei streiten, dann braucht es keinen Dritten als Mitstreiter, sondern es braucht ihn als Vermittler, als Mediator. Genau das macht die friedensbringende Kraft unserer immerwährenden Neutralität nach innen und nach außen hin aus.
Und so, wie die immerwährende Neutralität unser Österreich in der Vergangenheit sicher und friedensbringend durch eine Welt voller Konflikte geführt hat, so bin ich davon überzeugt, dass sie an dieser Kraft auch in der Gegenwart und für die Zukunft nichts eingebüßt hat - ganz im Gegenteil. Was auch immer uns andere einreden wollen: Die Neutralität ist die Zukunft, sie ist eine riesengroße Chance, die ein kleines Land wie unseres hat. Sie hat nicht ausgedient, sie hat uns gut gedient und wird es weiter tun, wenn wir sie beleben. Es braucht mehr Neutrale und nicht weniger.
Gerade jetzt, wo in Europa, wenige hundert Kilometer von unserer Grenze entfernt, ein mörderischer Krieg tobt und das selbsternannte Friedensprojekt Europäische Union in Kriegsrhetorik- und -handlungen verfallen ist, mit immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen den Schrecken und das unermessliche Leid noch befeuert und mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg entfacht hat, schlägt die Stunde der Neutralität. Wann, wenn nicht bei Krieg und bei Konflikten, muss sie zur Anwendung kommen? Genau dafür ist sie gemacht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entscheidungsträger der anderen Parteien damit einen schweren Fehler begangen haben, dass sie den Kriegstreibern das Wort reden, Waffen mit unserem Steuergeld mitfinanzieren lassen und unser Österreich in den Wirtschaftskrieg hineingezogen haben, mit dem auch der hart erarbeitete Wohlstand zerstört und für viel zu viele das Leben unleistbar wird. Das Verlassen des bewährten Wegs der Neutralität und die Annäherung an ein Militärbündnis, die NATO, die längst keine reine Verteidigungsallianz mehr ist, ist nicht im Sinne der großen Mehrheit der Österreicher.
Daher ist es mein und unser Ziel als Freiheitliche, Österreich wieder auf den Weg der immerwährenden Neutralität, des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands zurückzuführen. Damit wir, unsere Kinder und Enkelkinder die rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte, deren Fundament heute vor genau 69 Jahren gelegt worden ist, weiterschreiben können.
Dieses große Ziel teilen wir Freiheitlichen mit einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung. Mehr als 1,4 Millionen Menschen haben mit ihrer Stimme am 29. September genau diese Richtungsentscheidung getroffen und die FPÖ erstmals zur stimmenstärksten Partei bei einer Nationalratswahl gemacht - in der Hoffnung auf fünf gute Jahre.
Jenen politischen Kräften, die andere Interessen über jene der Österreicher stellen, die die immerwährende Neutralität einmal als aufgezwungen, ein anderes Mal als veraltet sehen und sie auf einen ganz engen, rein militärischen Kern eingeschrumpft haben und auch den nicht halten, wurde von den Wählern die Rechnung auch dafür mit historischen Niederlagen präsentiert. Die Wahlverlierer machen jetzt aber nicht das, was ein Gebot der Vernunft wäre, nämlich umzudenken und ihre Fehler zu korrigieren, sondern sie meinen, die Wähler hätten sich geirrt. Sie wollen dem Wählerwillen nicht folgen, sondern ihn sich durch teils abenteuerliche Verrenkungen so zurechtbiegen, dass aus Verlierern Sieger werden.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Der Weg hin zur Freiheit und Souveränität Österreichs durch Staatsvertrag und immerwährende Neutralität war lang und steinig, aber am Ende erfolgreich. Genauso wird der Weg zur politischen Erneuerung, mit der das Volk wieder in den Mittelpunkt allen politischen Handelns gestellt wird, seine Interessen und nicht jene irgendwelcher Eliten oder des Systems alleinige Richtschnur einer Regierung werden, letztendlich von Erfolg gekrönt sein. Das lässt sich verzögern, aber es lässt sich nicht stoppen oder gar verhindern.
Hoffnung, Zuversicht und der Wille der Bevölkerung sind stärker als Machterhalt, Postengier und Abgehobenheit von Politikern, die sich von den Menschen längst abgewandt haben und glauben, den daraus folgenden Vertrauensentzug einfach ignorieren zu können. Angesichts der großen Herausforderungen, von der illegalen Masseneinwanderung über die Teuerung bis hin zu Angriffen auf unsere Neutralität sowie Souveränität und der dramatischen wirtschaftlichen Lage braucht Österreich eine stabile politische Führung, die von dem Willen beseelt ist, diese Herausforderungen gemeinsam im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung zu meistern. Wir sind dazu bereit, und deshalb bleibt unsere Hand für Verhandlungen ausgestreckt.
All das, damit die Österreicher in Zukunft auf ihre Heimat blicken können als ein Land, in dem es den Menschen wieder gut geht. Fünf gute Jahre, so wie wir es versprochen haben: Dafür stehen wir Freiheitlichen, dafür stehe ich und dieses Ziel - da bin ich mir sicher - werden wir auch gemeinsam erreichen.
Es lebe unsere immerwährende Neutralität, es lebe unsere Freiheit und es lebe unsere demokratische, souveräne und wehrhafte Republik Österreich!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen einen schönen und geruhsamen Nationalfeiertag!
Das Video mit der Ansprache von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=S1Abr_kOKIs