Wiederbelebung unserer Neutralität ist notwendiger denn je!

„Es ist wirklich mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die unsere Neutralität und Souveränität seit Jahren zu Grabe trägt, nun plötzlich in der FPÖ einen ,Neutralitätsgefährder´ sieht. Denn alleine die ÖVP in Kooperation mit dem grünen Regierungspartner ist für die Sanktionstreiberei gegen Russland und die Milliardengeschenke für die Ukraine verantwortlich. Genau diese schwarz-grünen Regierungsverantwortlichen waren es, die unser Land in einen blutigen Krieg mit hineingezogen haben, vor dem uns unsere verfassungsmäßige Neutralität eigentlich geschützt hätte – und das auch noch ohne Volksbefragung“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger eingangs ihres Debattenbeitrags zur Sondersitzung im Nationalrat heute, Mittwoch.

Schwarz-grüner Kurs gegen die Interessen Österreichs

„Diesen Kurs gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung hat Schwarz-Grün aber auch bereits im heutigen EU-Hauptausschuss fortgeführt, in dem wieder einmal sämtliche freiheitlichen Anträge eiskalt abgelehnt wurden. Mit der Annahme unseres Antrages ‚Veto gegen die Aufstockung des EU-Budgets‘ hätte die Regierung ein klares Zeichen gegen diese ständigen außerplanmäßigen Mehrbelastungen in Brüssel setzen können. Stattdessen befürwortet man offensichtlich lieber die Aufstockung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens um 66 Milliarden Euro, durch die Nettozahler-Staaten wie Österreich finanziell weiter schamlos gemolken werden. Außer einer blutigen Verlängerung des Ukraine-Krieges und einer noch nie dagewesenen Förderung der amerikanischen Kriegsindustrie werden jedoch auch diese Milliardenzahlungen innerhalb kürzester Zeit ohne jeglichen Nutzen verpuffen. Aber auch unser Antrag gegen Verteilungsquoten und Zwangszahlungen für illegale Migranten wurde federführend von einer angeblich migrationskritischen ÖVP einfach abgelehnt. Damit hat die ÖVP wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht mehr als eine schlechte PR-Show ist“, so dSteger weiter.

Wir wollen keine "Vereinigten Staaten von Europa"

„Unsere Souveränität muss aber auch endlich vor einer immer übergriffiger und machtgieriger werdenden EU geschützt werden, die mittlerweile aus jeder Krise völlig eigensinnig Kapital schlägt, bis hin zur Verwirklichung ihres großen Ziels, der Vereinigten Staaten von Europa. So wurde die Corona-Krise für die Verwirklichung einer Schulden- und Transferunion missbraucht, die Klima-Krise für die Beschneidung der mobilen Freiheit, die Migrations-Krise für die Implementierung eines verpflichtenden Flüchtlingsverteilungs-Mechanismus und die Ukraine-Krise zur Umsetzung eines Wohlstandsverteilungsmodells. Dem nicht genug, wollen die Brüsseler-Zentralisten mit dem Kippen des Einstimmigkeitsprinzips nun auch noch das Vetorecht als letzten nationalstaatlichen Schutzanker,abschaffen. Wenn dies gelingt, heißt es: ,Gute Nacht´ Österreich als unabhängiger Staat“, so Steger weiter.

Verfassung muss entsprechend erweitert werden

„Um all diesen Entwicklungen gegenzusteuern, braucht es eine entschlossene Wiederbelebung unserer österreichischen Neutralität und damit auch unserer Souveränität. Der morgige Nationalfeiertag wäre ein guter Startpunkt dafür. Damit einhergehend wäre auch eine Erweiterung des Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zielführend, damit wir uns künftig gegen die zentralistischen Übergriffe aus Brüssel zur Wehr setzen können“, forderte die FPÖ-Europasprecherin.

Neuwahlen als einziger Ausweg aus dieser Krise

Denn neben der immerwährenden Neutralität müsse nämlich auch die Souveränität Österreichs geschützt werden – vor einer übergriffigen und machtgierigen EU, die immer mehr Kompetenzen an sich ziehe, um ihr Ziel eines europäischen Zentralstaates zu verwirklichen. „Und die ÖVP ist wie immer ganz vorne mit dabei bei diesem Verrat an Österreich und diesem Ausverkauf nach Brüssel. Es ist also klar, wie wichtig die Verankerung unserer Neutralität und Souveränität in unserer Verfassung ist. Und es wird vor allem jedem in Österreich klar, wie wichtig Neuwahlen und wie wichtig die kommenden Nationalratswahlen sind. Mit einem Herbert Kickl als Volkskanzler und einer FPÖ in der Regierung werden diesem Souveränitäts-Raub endgültig ein Ende setzen“, versprach die FPÖ-EU-Sprecherin. Denn nur die Freiheitlichen schützten die Neutralität und Souveränität Österreichs.