FPÖ präsentierte Wahlprogramm: „Festung Österreich. Festung der Freiheit“
21. August 2024
| FPÖ
„Nach nun schon 13 Sanktionspaketen und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe ist die Bilanz der Wirkung dieser EU-Maßnahmen mehr als bescheiden. Russland schafft es dennoch, seine Wirtschaft stabil zu halten und leitet seine Importwege einfach über andere Länder um. Auf der anderen Seite leidet die europäische Industrie – und damit auch die österreichische – massiv unter den hohen Energiekosten, und viele Betriebe wandern ins Ausland ab.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Montag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Neutrales Österreich sollte Beitrag für den Frieden leisten
„Die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei ' treibt Österreich sehenden Auges in eine Energieknappheit und dreht weiter an der Spirale der Wohlstandsvernichtung, die sie durch das EU-hörige Abnicken der selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen selbst eingeleitet hat. Daher muss dieses wohlstandsgefährdende Sanktionsregime, mit dem obendrein ein dringend notwendiger Friede in immer weitere Ferne rückt, endlich beendet werden. Es ist höchste Zeit, Friedensinitiativen voranzutreiben. Vor allem das neutrale Österreich sollte dafür einen Beitrag leisten, aber die schwarz-grüne Regierung hat bisher lieber unsere verfassungsmäßig garantierte Neutralität zu Grabe getragen“, kritisierte Steger.
EU bricht wieder einmal eiskalt ihre eigenen Regeln
Besonders grotesk sei der Beschluss, eingefrorene russische Vermögenswerte für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine heranzuziehen. „Damit bricht die EU einmal mehr eiskalt ihre eigenen Regeln, denn es handelt sich offensichtlich um eine Umgehung des ungarischen Vetos gegen weitere Auszahlungen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität“, so Steger.
Eurokraten wollen Einstimmigkeitsprinzip abschaffen
„Es ist hinlänglich bekannt, dass die eurokratischen Eliten – in Österreich vor allem unterstützt von der Kanzlerpartei ÖVP – das Einstimmigkeitsprinzip lieber heute als morgen abschaffen wollen. Noch gilt es allerdings, daher sind solche offensichtlichen Umgehungsmanöver zu verurteilen“, betonte die freiheitliche Europasprecherin.
