Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast in Wien
31. Oktober 2024
Schamloser als die ÖVP gehts nimmer! Innenminister Gerhard Karner instrumentalisierte den verhinderten Terroranschlag für die ÖVP- Schmutzkübelkampagne gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, um vom eigenen Versagen und dem seiner ÖVP-Vorgänger bei der „Übernahme“ des Verfassungsschutzes abzulenken.
Konzerte überall möglich, nur nicht in Wien
„Es sind auch nach allen bisherigen Pressekonferenzen des Innenministers noch zahlreiche wichtige Fragen offen, die Karner anscheinend nicht beantworten kann oder will“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Wie sonst könne es möglich sein, dass es in Dutzenden Städten mit höherer Terrorgefahr möglich sei, große Konzerte und Veranstaltungen durchzuführen, nur nicht in Wien.
Zu viele offene Fragen und Widersprüche
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer regte deshalb eine Untersuchung durch die „Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz“ an: „Die Untersuchungskommission, die nach dem Wiener Terroranschlag vom November 2020 eingesetzt worden war, hat damals eine Reihe von Versäumnissen zutage gefördert. Es gibt hier zu viele offene Fragen und widersprüchliche Informationen. Das gehört untersucht, um für die Zukunft Verbesserungen treffen zu können.“
Radikaler Islamismus nicht vom Himmel gefallen
Die Untersuchung der Arbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist das eine, die Ursachenforschung, weshalb der politische Islam in Österreich derart Fuß fassen konnte, das andere. Aber zu Letzterem hüllt sich die ÖVP in beredtes Schweigen. „Der radikale Islamismus ist weder vom Himmel gefallen noch ist er eine Naturkatastrophe, die über unsere Heimat hereingebrochen ist. Er ist ganz klar die Folge einer über Jahrzehnte hinweg vollkommen falschen Einwanderungspolitik“, beantwortete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl diese Frage. Und es waren nicht die „Willkommensklatscher“ von SPÖ und Grünen, die in diesen verhängnisvollen Jahren den Innenminister gestellt hatten, sondern die ÖVP.
Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung
„Die logische Konsequenz aus der Gefahr, die vom islamistischen Terror für unsere Bevölkerung ausgeht, kann daher nur sein, dass ein klarer und ehrlicher Diskurs über die Verantwortlichkeiten für diese Eskalation der Unsicherheit geführt wird!“, mahnte Kickl ein.
Die Freiheitlichen seien die einzige politische Kraft, die stets vor den Risiken und Gefahren unkontrollierter Masseneinwanderung vor allem aus kulturfremden Regionen gewarnt hätten und dafür von den anderen Parteien – aus demokratiepolitischer Sicht – oft mit grenzwertigen Ausdrücken diffamiert worden seien. Denn die ÖVP und ihre linken Wunsch-Koalitionspartner für eine unselige „Austro-Ampel“, also SPÖ, Neos und Grüne, stünden noch immer für eine „Politik der offenen Grenzen“ und damit für ein Zulassen und Befördern von Parallel- und Gegengesellschaften, die das Biotop für den gefährlichen Islamismus bilden, kritisierte der FPÖ-Obmann: „Der Islamismus ist nur ein Teil der ,neuen Unsicherheit‘, die Schwarz-Rot-Grün-Pink zu verantworten haben. Die anderen sind Messerstechereien, Massenvergewaltigungen, Bandenkriege und andere tägliche Gewalttaten.“
Geplatztes ÖVP-Märchen vom "zerstörten BVT"
Mit dem ÖVP-Märchen, dass dies alles nur durch „die Zerstörung des BVT durch Herbert Kickl“ möglich gewesen sei, räumte Generalsekretär Schnedlitz auf: „Eine Reform des BVT war bereits Bestandteil des schwarz-blauen Regierungsprogramms. Diese Reform wurde von Herbert Kickl als Innenminister eingeleitet und vorangetrieben, um den Staatsschutz von einer Art ‚ÖVP-Vorfeldorganisation‘ zu einem leistungsfähigen Nachrichtendienst und Staatsschutz zu machen.“
Österreich sicherheitspolitisch an die Wand gefahren
Alles, was dann Nehammer und Karner getan hätten, war auf der Arbeit Kickls aufbauend, stellte Schnedlitz klar. Und es habe im Übrigen zu jedem Zeitpunkt einen funktionierenden Informationsaustausch mit ausländischen Diensten gegeben, was auch mehrfach bestätigt worden sei. „Übrig bleibt von dieser Diffamierungskampagne der Kanzlerpartei eine ÖVP, die unser Land mit einer außer Rand und Band geratenen Asylpolitik sicherheitspolitisch gegen die Wand gefahren hat“, urteilte der FPÖ-Generalsekretär.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=NH0wdnb0TlY&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=1
