Ungarische EU-Ratspräsidentschaft steht unter zukunftsweisendem Leitsatz

Als „zukunftsweisenden und vielversprechenden Ansatz“ begrüßte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das bekanntgegebene Motto „Make Europe Great Again“, unter das Ungarn seine mit 1. Juli 2024 beginnende EU-Ratspräsidentschaft stellen wird. „Die Zukunft der EU kann nur in einer Gemeinschaft souveräner Staaten liegen, die ihre nationalen Identitäten, ihr christlich-abendländisches Erbe und die Freiheit ihrer Bürger bewahrt und sich nicht selbst zu einem zentralistischen Staatsgebilde, das immer mehr Kompetenzen an sich zieht, entwickelt, wie es derzeit vom Brüsseler Establishment vorangetrieben wird. Ich denke daher, dass die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag leisten wird, und ich wünsche daher der ungarischen Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán alles Gute für die wichtigen Aufgaben, die ihr bevorstehen“, so Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.

Souveränität der Mitgliedsstaaten wird immer mehr ausgehöhlt

Das aktuelle EU-Renaturierungsgesetz, das einen Verrat an der Versorgungssicherheit Österreichs mit heimischen Lebensmitteln und an den Bauern darstelle, sei das jüngste Beispiel für „den Drang des EU-Establishments“, die nationale Gesetzgebung und damit die Souveränität der Mitgliedsstaaten auszuhöhlen. „Auch bei der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl, der Abschaffung des Bargelds oder dem Sanktions-Regime wollen die EU-Zentralisten den Mitgliedsländern ihren Kurs aufzwingen und haben sich mit dem sogenannten ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ sogar selbst das Instrument dafür geschaffen, Regierungen, die nicht wie Schwarz-Grün bei jedem Wahnsinn mitmachen, sondern für die die Interessen der eigenen Bevölkerung an allererster Stelle stehen, zu disziplinieren und einzuschüchtern. Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns kann hier als ‚Korrektiv‘ und wichtiges Gegengewicht wirken“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus und verwies darauf, dass Österreich im Jahr 2000 selbst „Opfer willkürliche EU-Sanktionen“ geworden sei.

Menschen lehnen zunehmenden EU-Zentraslismus ab

Der Wunsch der Bürger nach echter Veränderung in der EU habe sich erst vor Kurzem bei der EU-Wahl deutlich gezeigt: „Die Menschen lehnen den zunehmenden EU-Zentralismus, die Aushöhlung der Souveränität und all diese Fehlentwicklungen, die die EU in den letzten Jahren genommen hat, ab und erwarten sich eine Regierung, die allein ihre Interessen vertreten und nicht jene der EU-Eliten. In Österreich steht so ein Befreiungsschlag der Bevölkerung Schulter an Schulter mit der FPÖ am 29. September bevor, wenn die Wähler die Weichen für eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stellen werden!“