Die jüngsten Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die vollständige Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete militärisch derzeit kaum machbar sei, zeigen deutlich, wie dringlich ein sofortiger Waffenstillstand und ernsthafte Friedensverhandlungen sind. Dennoch hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche mehrheitlich gegen Initiativen für einen Waffenstillstand und diplomatische Bemühungen der EU gestimmt. Lediglich die FPÖ hat sich für einen sofortigen Waffenstillstand eingesetzt. „Es ist erschreckend, dass die Mehrheit der EU-Parlamentarier weiterhin auf Eskalation setzt, während selbst der ukrainische Präsident die Grenzen einer militärischen Lösung öffentlich anerkennt“, so Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Man muss sich in diesem Zusammenhang wohl auch fragen, ob dieser Kurswechsel der Ukraine mit den Interessen der NATO und der EU-Führung abgestimmt wurde. Schließlich pochen diese auf einen durch Krieg erzwungen Frieden“, hinterfragte Vilimsky den Richtungswechsel.
Europäische Politik sollte sich endlich an Realität orientieren
„Es wird Zeit, dass die europäische Politik endlich die Realität anerkennt und sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzt. Es ist unverantwortlich, weiterhin Milliarden in einen Konflikt zu investieren, der nur Leid und Zerstörung bringt, während die europäische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Belastungen leidet. Wenn nicht einmal mehr der ukrainische Präsident selbst an eine militärische Lösung glaubt, ist es allerhöchste Zeit für die Europäische Union, den Weg zum Frieden zu ebnen, anstatt weiterhin Öl ins Feuer zu gießen“, so Vilimsky abschließend.
