Schwarz-grüne Bundesregierung sorgt beim Bundespräsidenten für prallen Klingelbeutel

Das Budget für die Präsidentschaftskanzlei war heute, Dienstag, Thema in der Sitzung des Nationalrats. FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt verwies darin auf die markante Steigerung des Budgets für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Konkret darf sich das Staatsoberhaupt über eine Erhöhung von 1,3 Millionen Euro auf insgesamt 13,1 Millionen Euro freuen. Das bedeutet eine Erhöhung um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Obwohl die schwarz grüne Bundesregierung für einen dicken Klingelbeutel bei Van der Bellen sorgt, bleibt dieser jedoch konkrete Antworten auf konkrete Fragen der Mittelverwendung schuldig“, kritisierte Spalt.

Keine Kosten-Transparenz trotz gezielter Anfrage

So stellte der freiheitliche Abgeordnete eine Anfrage nach den Kosten des Festspielsommers – und bekam vom Staatoberhaupt nur unzureichende Antworten. Spalt: „Der Kurzbesuch von Van der Bellen bei den Salzburger Festspielen in diesem Jahr schlug mit knapp 40.000 Euro zu Buche, wovon 23.000 Euro für Hotelkosten und 15.000 Euro für Verpflegung und Bewirtung aufgewendet werden mussten.“ Darin nicht eingerechnet seien demzufolge die Kosten für den Personenschutz des Bundespräsidenten. Es sei auch zu hinterfragen, warum der Bellen mit einer Abordnung von zehn Mitarbeitern – also einem kleinen Hofstaat – nach Salzburg reisen muss. Nicht explizit ausgewiesen wurden in der Beantwortung aus der Hofburg die Kosten für die Mitnahme der Präsidenten-Gattin, weshalb Spalt ein neuerliches Auskunftsbegehren gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz eingebracht hat. „Wenn hier schon ein Budget von 13,1 Millionen für die Präsidentschaftskanzlei von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossen wird, dann erwarte ich mir auch volle Transparenz darüber, was mit diesem Geld passiert.“ Spalt kritisierte das hohe Budget für den Bundespräsidenten und appellierte an diesen, doch mit weniger Geld auszukommen – frei nach dem Motto: „Zähne zusammenbeißen!“

Tägliche Turnstunde sollte bundesweit stattfinden

Im zweiten Teil seiner Rede verwies der Vorarlberger Abgeordnete auf das im Vorjahr gestartete Pilotprojekt für eine tägliche Bewegungseinheit von Kindern und Jugendlichen in den Schulen. Im Budget für das kommende Jahr ist eine Verdoppelung der Gelder für dieses Projekt vorgesehen. Spalt forderte das flächendeckende Ausrollen dieses Projektes in Österreich und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, um die tägliche Bewegungseinheit in den Schulen für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen zu können.