Schwarz-Grün hat für alles Steuermilliarden parat, nur nicht für Menschen mit besonderen Bedürfnissen!

„Unsere freiheitlichen Kernpunkte für Menschen mit Beeinträchtigungen sind klar: Lohn statt Taschengeld, wir wollen eine Wohnbaufinanzierung haben, wo wir sehen, dass eben diese Menschen auch entsprechend integriert werden und eine entsprechen Ausbildung für die Menschen, die Inklusion möglich machen. Die Grünen haben eine Zweckbindung für Inklusion in der Wohnbaumilliarde verabsäumt, ebenso wie sie auch verabsäumt haben, aus den Mitteln des Finanzausgleichs einen Inklusionsfonds einzurichten. Dass sich die Grünen hier heute dafür abfeiern lassen ist ein erneutes Armutszeugnis!“, so FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde "Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion in sämtlichen Lebenslagen" im Nationalrat.

Bürger in allen Lebensbereichen zu Bittstellern degradiert

Ragger: „Der Begriff Inklusion bedeutet nichts anderes als ‚unter uns‘, und dabei geht es um nichts anderes, als dass Menschen mit ihren Behinderungen und Beeinträchtigungen, die es in den verschiedensten Lebenssituationen schwerer haben, integriert werden oder das von sich aus nicht schaffen. Dass diese Regierung unsere Bürger in allen Lebensbereichen zu Bittstellern degradiert – damit muss endlich Schluss sein. Es braucht klare Vorgaben, was die Politik für diese Menschen umzusetzen hat. Das Leben von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und ihren Angehörigen ein Stück weit leichter zu machen, ist aber leider nur uns Freiheitlichen ein prioritäres Anliegen. Denn während die Bundesregierung oft mit SPÖ und Grünen unzählige Steuermilliarden per Fingerschnips für alles parat hat, erachten sie es nicht für notwendig, sich für die Schwachen in unserer Gesellschaft stark zu machen.“

Wohnbau-Milliarde ohne Zweckbindung im Behinderten-Bereich

„Bekanntlich fängt der Fisch am Kopf zu Stinken an“, führte Ragger weiter aus: „Im ersten Schritt braucht es eine bundesrechtliche Regelung. Im zweiten Schritt wird es mit einer FPÖ in der Bundesregierung endlich auch eine Grundsatzgesetzgebung dazu geben, um die Willkür der roten und schwarzen Landesfürsten zu beenden und so den Menschen mit besonderen Bedürfnissen und deren Angehörigen schnell und unbürokratisch die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen zusteht. Gestern hat die Regierung die Wohnbau-Milliarde präsentiert. Dabei hat aber genau der Einbringer dieser heutigen ‚Aktuellen Stunde‘, nämlich die Grünen, wieder auf unsere Mitmenschen mit besonderen Bedürfnissen vergessen. Denn sie haben es nicht geschafft, die Zweckbindung im Behinderten-Bereich festzulegen und dass die Länder dies in ihren Wohnbauförderungsgesetzen umsetzen können. Da haben ÖVP und Grüne wieder einmal versagt! Wenn das Steuergeld für so viele Bereiche so locker sitzt, wieso ist es der Regierung dann nicht gelungen, im Finanzausgleich entsprechende zusätzliche Finanzmittel vorzusehen? Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt uns in unserer Kritik Recht und hat die Regierungspolitik dafür durch Sonne, Mond und Sterne geschossen, dass sie es nicht zustandegebracht hat, die De-Institutionalisierung durchzuführen, ihre Strukturen ins Reine zu bringen und auch die dringend notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Es wäre ein Leichtes gewesen, das im Finanzausgleich sicherzustellen!“

Bürokratie-Orgien für Betroffene kaum zu bewältigen

Anhand eines Beispiels eruierte Ragger die aktuelle „überbürokratisierte“ Ausgangslage in Österreich: „Eine alleinerziehende Mutter eines beeinträchtigten Kindes fragt bei einer öffentlichen Stelle oder einer Organisation um allgemeine Hilfe an, und dann gibt es noch verschiedene Stellen auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene. Nun braucht die Mutter zum Beispiel einen Treppenlift um 15.000 Euro für ihr Kind. Dann wird sie zuerst zur Gemeinde geschickt, da diese für die Bauordnung zuständig ist. Dieser notwendige Umbau braucht dann oft einen Zuschuss, wozu sich die Mutter dann an das Land bezüglich der Gewährung eines Zuschusses für diesen Menschen mit Beeinträchtigung wenden muss. Danach kann die Mutter eine Assistenz beantragen. In dieser Angelegenheit muss sie sich an den Bund wenden. Dieser Aufwand ist also notwendig, um überhaupt einmal die richtigen Institutionen an der Hand zu haben. Das ist aber noch keine Sicherheit dafür, dass sie die notwendige Hilfe auch wirklich erhält. Das ist die Ausgangssituation in Österreich. Und hier muss die Frage , inwieweit das zu kritisieren ist, erlaubt sein. Wenn diese besonderen Menschen aufgrund der hausgemachten bürokratischen Hürden nicht unter uns sein können und am Leben so teilnehmen können wie wir alle. Und wir reden noch nicht über die UN-Behindertenrechtskonvention, die hier noch weitere Kritikpunkte im österreichischen System aufzeigt.“

Mit dem Schuleintritt werden die Probleme noch mehr

Rund um das sechste Lebensjahr „voller Bürokratie und Aufwand“ würden die Schwierigkeiten und der Aufwand weitergehen, wenn es um den Schulbesuch gehe. Ragger: „Das österreichische Schulsystem ist aufgeteilt auf zwei große Gruppen: nämlich ÖVP und SPÖ, die sich das Bildungssystem in den letzten Jahrzehnten schön aufgeteilt haben – auch die ideologische Bildung. Den ersten Kontakt wird das Kind mit dem Lehrer haben. Dieser Lehrer muss aber entsprechend speziell ausgebildet werden, was aber nicht so einfach ist, denn diese Ausbildung muss der Bund finanzieren. Wie der Lehrer aber eingeteilt wird, organisieren und finanzieren die Länder selbst. Und wer letztendlich für dieses Schulkind mit Beeinträchtigung die Schulklasse zur Verfügung stellt, ist wiederum die Gemeinde. Also haben wir auch hier das Problem der Dreiteilung. Als Mutter oder Vater ist es das für sie das oberste Anliegen, ihr Kind trotz besonderen Bedürfnissen zu fördern und weiterzubringen, doch wie genau sollen Eltern das schaffen, wenn Österreich ein Paradebeispiel für zerklüftete Strukturen und überbordende Bürokratisierung ist?“ Hier würde sich die FPÖ klar von den „Systemparteien ÖVP und SPÖ“ abgrenzen, denn „wir Freiheitlichen stehen für einen anderen Ansatz“. Die FPÖ stehe als einzige Partei für das Ausräumen veralteter Überbürokratisierung hin zu einfachen Denkmustern, so Ragger: „Wir Freiheitlichen haben das in unserer letzten, leider zu kurzen Regierungsbeteiligung schon bei der Mindestsicherung vorgezeigt. Diese haben wir endlich zur Bundessache gemacht, um zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Denn es kann nicht sein, dass ich -zig verschiedene Stellen haben, an die sich unsere Bürger wenden müssen, wenn sie Hilfe für einen Menschen mit Behinderung benötigen.“