„Die Zerstörung der inneren und äußeren Sicherheit und die islamistische Terrorgefahr sind die ‚faulen Früchte‘, die das ÖVP-Polit-Versager-Trio Nehammer, Karner und Tanner den Österreichern hinterlässt. Es kommt auch einer politischen Totalkapitulation gleich, wenn sich ein amtierender Kanzler auf den von ihm verursachten sicherheitspolitischen Scherbenhaufen stellt und ankündigt, was er nicht alles machen würde, wenn er wieder gewählt werden würde - noch dazu aus einer Position der Schwäche in seiner Wunsch-Koalition mit zwei linken Parteien! Sicherheit für die Bevölkerung gibt es daher nur wieder mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die heute, Freitag, stattgefundene Pressekonferenz von Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner in Wien.
Tägliche Gewalt-Eskalationen belasten Bevölkerung
Messerstechereien, Massenvergewaltigungen und andere Gewalttaten, begangen meist von Tätern aus dem Einwanderermilieu, stünden mittlerweile an der Tagesordnung. „Ein islamistischer Terroranschlag mit vier Toten und 23 Schwerverletzten 2020, der durch das Versagen des damaligen ÖVP-Innenministers Nehammer nicht verhindert worden war, und in letzter Sekunde vereitelte islamistische Anschläge auf die Taylor-Swift-Konzerte, wo noch unzählige Fragen über die Abläufe nach den Hinweisen ausländischer Dienste offen sind und die womöglich bei früherem Eingreifen stattfinden hätten können, sind gepaart mit der Gewalt-Eskalation fast schon im Tagesrhythmus die ‚Bausteine der Unsicherheit‘, unter denen unsere Heimat und unsere Bevölkerung leidet", fasst es Schnedlitz zusammen.
ÖVP wälzt Massenüberwachungs-Pläne für eigene Bürger
Die Antwort der ÖVP darauf seien Massenüberwachungs-Pläne gegen die eigenen Bürger und Eingriffe ins Versammlungs- und Vereinsrecht, die mit Blick auf die Corona-Zeit ebenfalls nicht gegen Terroristen, sondern Regierungskritiker gerichtet sind. "Ein Verbot des politischen Islam, eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, ein Stopp der illegalen Masseneinwanderung und konsequente Abschiebungen von kriminellen Ausländern und Gefährdern, wie sie die FPÖ seit Langem fordert, lehnt die ÖVP ab - weil echte Sicherheit für unsere Bevölkerung ihr kein ernstes Anliegen ist!“, so Schnedlitz, der auch mit der „plumpen Verantwortungsflucht“ von ÖVP-Innenminister Karner hinsichtlich Verfassungsschutz hart ins Gericht ging: „Es wäre nicht auszudenken, wenn in dieser von der ÖVP ruinierten Behörde noch immer die Gridlings und Co. die Fäden ziehen würden. Was Unsicherheitsminister Karner nämlich unter den Tisch kehrt, ist die Tatsache, dass es der damalige Innenminister Herbert Kickl war, der die notwendige Neuaufstellung des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht hat, auf der seine Nachfolger aufgesetzt haben.“
Nicht nur innnere, auch äußere Sicherheit Österreichs geschädigt
Die ÖVP habe aber nicht nur die innere Sicherheit Österreichs geschädigt, sondern auch die äußere. Mit dem „gelebten Neutralitäts-Verrat“ durch das EU-hörige Mitziehen bei den unser Land selbst schwerst schädigenden Russland-Sanktionen, durch die Mitfinanzierung von Waffen für die Kriegspartei Ukraine über die zynische EU-Friedensfazilität und das Einstimmen in die Kriegsrhetorik von NATO und Co. habe die ÖVP gemeinsam mit dem rot-grün-pinken Rest der " Einheitspartei" Österreich „grob fahrlässig exponiert“: „Jahrzehntelang hat die immerwährende Neutralität unserer Heimat Sicherheit und Freiheit garantiert - auch in den heißesten Phasen des Kalten Kriegs - sowie großes Ansehen in der Welt als Ort des Dialogs und der Verhandlungen eingebracht. Diesen Erfolgsweg hat Schwarz-Grün unter dem Jubel der rot-pinken Schein-Opposition in Rekordzeit eingerissen und Österreich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg einseitig in den Schoß der Eliten, der EU und der NATO gesetzt. Die Beteiligung am NATO-Projekt 'Sky Shield' krönt dieses Sündenregister des Neutralitäts-Verrats auf Kosten der Sicherheit!“
Nächste Regierung muss ÖVP-Versagen rückabwickeln
Es werde daher nach dem 29. September an einer FPÖ-geführten Bundesregierung liegen, die innere und äußere Sicherheit für die eigene Bevölkerung wiederherzustellen. „Und dazu bedarf es einer Rückabwicklung des gesamten ÖVP-Versagens, effektiver Maßnahmen wie unter anderem eines Verbots des politischen Islam, eines Stopps der ‚neuen Völkerwanderung‘ und einer tatsächlichen Aufwertung unserer Polizei sowie des Bundesheeres“, so Schnedlitz.
