ÖVP-Panik-Barometer bebt: "Dirty Campaigning" im Sommerloch wird ÖVP wie Bumerang voll am Kopf treffen

„Angesichts katastrophaler Umfrageergebnisse eskaliert das ÖVP-Panik-Barometer nun anscheinend völlig, sodass Herr Hanger zu einer ‚Sommer-Märchenstunde‘ ausrücken muss. Wie nicht anders zu erwarten war,  gab es nur die üblichen Schmutzkübeleien und übles 'Dirty Campaigning'. Denn seine haltlosen Anwürfe rund um die Werbeagentur wurden bereits durch fast zehnjährige Ermittlungen der WKStA, Anfragebeantwortungen durch das Justizministerium und auch durch den Bericht der Verfahrensrichterin um U-Ausschuss klar widerlegt. Alter Wein in neuen Schläuchen wird genauso wenig besser, wie unwahre Räubersg'schichten auch durch die gefühlt hundertste Wiederholung kein Quäntchen wahrer werden“, so kommentierte heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die skurrile Pressekonferenz des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.

Politik der ÖVP: Andere vernadern!

Weil die ÖVP in der politischen Auseinandersetzung offensichtlich nicht vom Fleck komme, versuche sie in ihrer Verzweiflung einmal mehr, politische Gegner mit Anzeigen zu „vernadern“: „Mit diesem durchschaubaren Manöver werden die Schwarzen scheitern. Die Wähler werden der ÖVP auch für diese Steuergeldverschwendung am 29. September eine klare Antwort geben. Die erste und einzige Partei, gegen die breit ermittelt wird, ist übrigens die ÖVP.“ Es sei auch geradezu grotesk, dass sich mit Hanger ein Vertreter jener Partei als „Möchtegern-Aufdecker“ aufspiele, die gerade selbst alle Hände damit zu tun habe, ihre Verstrickungen in die "Causa Pilnacek" und um ihren Ex-Jusitizminister Wolfgang Brandstetter zu „schwärzen“.

Packelte ÖVP mit SPÖ, um Inseratenaffäre zu verschleiern?

Es würden sich auch hartnäckige Gerüchte halten, wonach es unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zu Unregelmäßigkeiten rund um Schaltungen von Regierungsinseraten gekommen sein soll und diese durch den Einsatz des „tiefen Staates“ „niedergehalten“ worden sein sollen. „Im Untersuchungsausschuss manifestierte sich auch eine 'unheilige' schwarz-rote Allianz. Diese war sogar für den sprichwörtlichen 'Blinden mit Krückstock' unübersehbar, da niemand aus der SPÖ von der ÖVP als Auskunftsperson geladen worden war, obwohl sie ‚ROT-BLAU‘ in den Titel dieses schwarzen 'Machtmissbrauch-U-Ausschusses' geschrieben hatte. Es ist daher überhaupt keine Überraschung, dass die ÖVP in den aktuell kolportieren schwarz-roten Planspiel-Papieren für die Zeit nach der Nationalratswahl sich unbedingt das Justizministerium sichern will – nämlich, um weiter die Hand auf ihren 'tiefen Staat' haben zu können! Und genau das gilt es, mit einer möglichst starken FPÖ zu verhindern“, so Hafenecker.

Verfassungsgerichtshof prüft Rechtswidrigkeit des U-Ausschusses

Der freiheitliche Generalsekretär betonte zudem, dass eine Entscheidung des VfGH über die mögliche Verfassungswidrigkeit dieses Untersuchungsausschusses nach wie vor ausstehe: „Wir Freiheitlichen haben von Anfang an den Standpunkt vertreten, dass dieser von der ÖVP initiierte U-Ausschuss als reines Ablenkungsmanöver von ihren Skandalen und Rampe für ihre Schmutzkübel verfassungswidrig ist. Nach Beschwerden einer Auskunftsperson gegen Beugestrafen ist nun der Verfassungsgerichtshof damit befasst, der im Nachhinein den U-Ausschuss für rechtswidrig erklären könnte.“