ÖVP macht weiter mit „Politik der heißen Luft“

Immer wieder hat die ÖVP angekündigt, kriminell gewordene Asylforderer nach Afghanistan abzuschieben. Passiert ist genau nichts. „Sollte es die ÖVP mit der Sicherheit unserer Landsleute doch noch ernst meinen, dann müsste der erste ausgebuchte Sonderflug in Richtung Kabul demnächst starten“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell möglich seien. Prompt griff der, wegen der eskalierenden Bandenkriege in Wien unter Druck gekommene ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach diesem Rettungsanker: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl solle jetzt verstärkt Abschiebungen „überprüfen“.

Verpasste Gelegenheiten

Gelegenheiten für Abschiebungen nach Afghanistan hätte es in den vergangenen Jahren genug gegeben, erinnerte Kickl: „Im Vorjahr waren knapp sechstausend Tatverdächtige Afghanen, die besonders häufig bei Drogendelikten, Gewalt- und Sexualstraftaten in Aktion traten. Aber immer nur war die FPÖ die einzige Partei, die konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten ist.“ Erst Mitte Juni hatte die Partei im Nationalrat beantragt, Abschiebungen nach Afghanistan endlich in Angriff zu nehmen. Aber alle anderen Parteien, angeführt natürlich von der Kanzlerpartei ÖVP, haben den Antrag zurückgewiesen.

Alle PR-Gags der Kanzlerpartei in Sachen „harter Asylpolitik“ hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Wie sonst ließe sich erklären, dass unter schwarz-grüner Verantwortung in Österreich so viele Asylanträge gestellt wurden, wie Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz in etwa Einwohner hat.“

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung einer Waffenverbotszone am Reumannplatz in Wien- Favoriten kam es genau dort wieder zu einer Messerstecherei und die Berichte über Gewaltexzesse in Wien, die jetzt in blutige Bandenkriege ausarten, seien bereits zum Alltagsgeschäft der Chronikjournalisten in den Medien geworden.

ÖVP schwächelt bereits wieder

„Die Zeit des zigmal Prüfens, ob abgeschoben werden kann oder nicht und des Rufens nach weiteren diversen Maßnahmen oder Programmen ist jetzt endgültig vorbei: Jetzt muss endlich gehandelt werden! Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und auf ein friedliches Miteinander“, forderte auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine sofortige Aufnahme der Abschiebeflüge nach Afghanistan sowie nach Syrien. „Es fahren Syrer, die bei uns angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, dorthin auf Urlaub und kehren wieder nach Österreich zurück“, zeigte der FPÖ-Sicherheitssprecher auf. Wenn Reisen in den Großraum Damaskus möglich seien, müssten auch Abschiebungen straffällig gewordener Syrer dorthin sofort möglich gemacht werden.

Aber so ernst schien es Karner mit seiner „Abschiebeoffensive“ doch nicht gemeint zu haben, präsentierte er doch wenige Tage später das nächste „Integrationspaket“ für Asylwerber. Das entpuppte sich aber als aufgewärmter Eintopf aus Arbeits- und Pflichtenkatalog, von dem die ÖVP seit Monaten fabuliert. „Wertekurse und gemeinnützige Arbeit – die ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollten – sind offenbar die einzige Antwort der ÖVP auf Bandenkriege, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und tätliche Übergriffe“, wunderte sich Amesbauer.

Sicherheit für die Österreicher!

Weil die in der ÖVP für die Asylpolitik verantwortlichen Herren Nehammer und Karner nichts zustande brachten, das die Asylwerberflut auch nur irgendwie eingebremst hätte, sei ein Kurswechsel nur mit einer vom Volkskanzler Herbert Kickl geführten Bundesregierung möglich, appellierte der FPÖ-Sicherheitssprecher an die Österreicher: „Macht den 29. September zu einer Volksabstimmung darüber, dass endlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt aller Entscheidungen gerückt werden sollen – statt beiseitegeschoben zu werden wie bisher!“