FPÖ präsentierte Wahlprogramm: „Festung Österreich. Festung der Freiheit“
21. August 2024
| FPÖ
„Obwohl die pauschale Rückerstattung der ‚CO2-Strafsteuer‘ bereits 2022 eingeführt worden war, ist bisher noch kein einziger Cent an die Land- und Forstwirte ausgezahlt worden – das dauert alles viel zu lange“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seiner Rede im Nationalrat zum Gesetzesänderungsvorschlag zum Mineralölsteuergesetz 2022. „ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner muss endlich diese bürokratische und unsinnige ‚CO2-Strafsteuer‘ abschaffen“, forderte Fuchs.
Agrardiesel-Vergütung immer nur temporär - warum?
„So haben wir bereits im Frühjahr 2022 für den Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 eine temporäre Agrardiesel-Vergütung beschlossen. Mit dem vorliegenden Initiativantrag soll diese temporäre Agrardiesel-Vergütung nun rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 um zweieinhalb Jahre verlängert werden. Darüber hinaus sieht das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) eine pauschale Rückerstattung der ‚CO2-Strafsteuer‘ für den Zeitraum 2022 bis 2025 vor“, erklärte Fuchs.
Keine einheitliche Regelung bei Anträgen und Auszahlung
„Die Vergütungsanträge sind an die AMA zu stellen, die Auszahlung erfolgt dann durch das Zollamt Österreich und auch die AMA. Warum muss das immer alles so kompliziert geregelt werden, Herr Finanzminister? Warum braucht es hier zwei Rückvergütungsmöglichkeiten und zwei Auszahlungsstellen? Warum kann ich das nicht einheitlich regeln, wo man nur einen Antrag stellen muss? Und warum wird die Agrardiesel-Vergütung immer nur temporär eingeführt?, fragte Fuchs. „Die Land- und Forstwirte werden – so wie alle Österreicher – auch in Zukunft unter dem hohen Spritpreis leiden. Daher kann man die Agrardiesel-Vergütung gleich als Dauerrecht einführen.“
"CO2-Strafsteuer" als Selbstzweck für Bürokratie-Orgien
Hätten wir in Österreich keine „CO2-Strafsteuer“, dann bräuchten wir dieses ganze komplizierte und teure Regelwerk nicht. Auch das „Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel“ mit den rund 65 Planstellen könnten wir dann gleich einsparen. „Somit ist es kein Wunder, dass die Besteuerung der Spritpreise aus dem Ruder gelaufen ist. Die ganze Bürokratie der schwarz-grünen Bundesregierung muss ja irgendwer finanzieren“, kritisierte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.
Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben
„Der Dieselpreis besteht im Jahr 2024 zu 48 Prozent aus Steuern und Abgaben – Mineralölsteuer, ‚CO2-Strafsteuer‘ und Umsatzsteuer und beim Benzin sind es sogar 55 Prozent. In Slowenien, Kroatien und in vielen anderen EU-Ländern tankt man viel günstiger. Warum ist das nicht auch in Österreich möglich? Herr Finanzminister, schaffen Sie endlich diese bürokratische und unsinnige ‚CO2-Strafsteuer‘ ab“, appellierte Fuchs an den ÖVP-Finanzminister, endlich in diese Richtung aktiv zu werden.
