„Noch mehr Zentralismus, noch mehr Dirigismus, noch weniger Freiheit“

„Fünf Jahre Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin waren wirklich mehr als genug. Dass eine Koalition aus EVP, Sozialisten, Liberalen und Grünen ihr jetzt eine zweite Amtszeit spendiert, ist eine schlechte Nachricht für Europas Bürger. Denn das heißt: Noch mehr Zentralismus, noch mehr Dirigismus, noch weniger Freiheit. Deshalb haben wir auch gegen diese Postenbesetzung gestimmt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Redefreiheit wird weiter eingeschränkt

„Schauen wir uns nur die jüngsten Entwicklungen an: Der Disput zwischen EU-Kommission und X-Chef Elon Musk zeigt, wie massiv die EU-Kommission die Meinungsfreiheit im Internet einschränken will. Das gestrige EuGH-Urteil zu den Impfstoffverträgen macht klar, dass die Öffentlichkeit über die Details der Verträge von der Kommission nicht ausreichend informiert wurde – obwohl sie sonst immer von Transparenz redet. Die ganze Geheimniskrämerei von der Leyens rund um ihre SMS mit Pfizer-Chef Bourla im Vorfeld einer 35 Milliarden Euro schweren Impfstoffbeschaffung sind nach wie vor ungeklärt. Wie man angesichts dessen darauf kommt, von der Leyen noch einmal in Brüssel ans Steuer zu lassen, ist mir schleierhaft“, so Vilimsky.

Zentralisierung in Brüssel geht weiter

„Von der Leyen hat in ihrer ersten Amtszeit die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr. Sie hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger der Brüsseler Zentralbürokratie durch immer mehr Kompetenzen zu befriedigen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Green-Deal, Geld für die Ukraine, offene Grenzen

„Mit ihrem Lieblingsprojekt, dem Green Deal, hat sie die EU auf einen Kurs eingeschworen, der zu drastischen Belastungen für die Bürger und schweren Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft führt. Mit der Unterstützung für die Ukraine um jeden Preis hat sie die Union viel zu tief in einen Krieg hineingezogen, den sie von den europäischen Steuerzahlern alimentieren lässt. Mit einer ganzen Reihe von Projekten wie zum Beispiel dem Digital Services Act hat die Kommission unter von der Leyen die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen. Die illegale Massenmigration nach Europa bleibt auch mit dem von ihr initiierten Migrationspakt weiterhin ungelöst. Die bei ihrer Rede in Aussicht gestellte Verdreifachung der Frontex-Beamten ist sinnlos, solange die Rechtslage weiterhin vorsieht, dass jeder eingelassen werden muss“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.