Nein zum schwarz-grünen Griff in die Geldbörsen der Bürger mit der ORF-Steuer!

In seiner Rede zur Begründung des Dringlichen Antrags der FPÖ „Nein zur ORF-Steuer!“ kritisierte der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker heute, Mittwoch, im Nationalrat ÖVP-Medienministerin Susanne Raab scharf: „Seit Monaten verschleppt die Ministerin mutwillig die Neufassung des ORF-Gesetzes und begeht jetzt mit der Haushaltsabgabe als ORF-Steuer in Zeiten der Rekordteuerung einen schwarz-grünen Griff in die Geldbörsen der Bürger. Dazu sagen wir Freiheitlichen ganz klar nein!“ Diesen Standpunkt teile auch die Mehrheit der Bevölkerung, was eine Unique Research-Umfrage für „profil“, nach der 58 Prozent die Haushaltsabgabe ablehnen würden, genauso belege wie eine Market-Umfrage für den „Standard“, in der 63 Prozent sich grundsätzlich gegen ORF-Gebühren aussprechen würden.

Außer Grünwählern will niemand eine ORF-Steuer

„Interessant ist in der 'Standard'-Umfrage vor allem, dass nach Parteipräferenzen auch die Wähler von ÖVP, SPÖ und Neos mehrheitlich die ORF-Steuer ablehnen. Nur bei den Grünwählern ist eine knappe Mehrheit dafür, was nicht besonders ins Gewicht fällt und eher als ,Zwergenaufstand in Minimundus´ zu werten ist. Ein Erklär-Versuch dafür wäre auf jeden Fall, dass so mancher Grüner nach der baldigen Entfernung seiner Partei aus der Regierung einen Job im ORF haben möchte, wo er dann seinen Öko-Marxismus weiterverbreiten und 'herumgendern' kann“, analysierte der freiheitliche Mediensprecher.

360.000 unterschrieben letztes Jahr Volksbegehren

Die momentane Verfassung des ORF gleiche jedoch einem „Fass ohne Boden“. 676 Millionen Euro würden allein die Einnahmen aus den GIS-Gebühren betragen, dazu kämen noch 217 Millionen Euro an Werbeeinnahmen, insgesamt betrage das Jahresbudget rund eine Milliarde Euro. „Das ist auch der Grund, warum die FPÖ seit Jahren die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren fordert. Und auch hier haben wir die Bürger auf unserer Seite - das hat erst im Vorjahr das mit 360.000 Unterstützern bisher erfolgreichste Volksbegehren zu diesem Thema wieder gezeigt. Dessen Initiatoren möchte ich daher herzlich danken und gratulieren!“

Immer teurere Gebühren, immer weniger Zuschauer

Während der ORF in den letzten Jahren immer mehr Zuschauer verloren habe, seien die Gebühren jedoch angestiegen. Die Verantwortlichen hätten die Ursachen aber nicht hinterfragt und „nichts daraus gelernt“. „Stattdessen redet die ORF-Spitze von der Schließung einer bis zu 350 Millionen Euro großen Finanzlücke und fordert dafür noch mehr Geld. Wenn der ORF das nicht bekommt, geht er selbst zum Verfassungsgerichtshof, beschwert sich über die ,Streaming-Lücke´ bei der Gebührenpflicht und baut sich so die ungerechte Haushaltsabgabe für alle Österreicher zur Finanzierung des eigenen 'Privilegienstadels' gleich selbst. Dieses Verhalten ist schlichtweg schäbig“, führte Hafenecker weiter aus und erinnerte daran, dass als Reaktion auf das VfGH-Erkenntnis auch eine ersatzlose Gebühren-Abschaffung statt der Haushaltsabgabe möglich gewesen wäre.

ORF-Granden verdienen mehr als Staats-Spitze

Das Hauptproblem des ORF sei daher, dass er seinem Kernauftrag überhaupt nicht mehr nachkomme, den Sehern kein adäquates Programm biete und nur auf sich selbst schaue: „Der Küniglberg ist die 'Gralsburg der Privilegienritter'. Mit 400.000 Euro jährlich verdient Generaldirektor Roland Weißmann mehr als der Bundespräsident, die 14 ORF-Direktoren bekommen höhere Gehälter als jeder Minister“, rechnete Hafenecker vor und bezeichnete die Jahresgehälter der beiden GIS-Geschäftsführer als besonders dreist: „Für deren 223.000-Euro-Gehälter müssen 16.500 Haushalte Gebühren zahlen!“

Geldspeicher für Luxus-Pensionen und -Abfertigungen

Mitverantwortlich für diesen „Privilegienstadel“ sei auch die SPÖ, da dieser durch Ex-Generaldirektor Alexander Wrabetz wesentlich mitgeprägt worden sei. „In seiner Zeit als Generaldirektor hat er insgesamt rund 6,8 Millionen Euro Gehalt vom ORF bekommen. Aber das scheint noch nicht genug zu sein, wie seine Luxuspension in der Höhe von 8.000 Euro monatlich zeigt. Da Wrabetz auch als möglicher SPÖ-Chef gehandelt wird, muss man schon sagen, dass er gut ins Bild der Nadelstreif-Sozialisten passen würde!“ Darüber hinaus habe die SPÖ im ORF „Geldspeicher gebastelt“, erklärte Hafenecker und führte dazu die 118 Millionen Euro an Pensionsrücklagen, die 156 Millionen für „Golden Handshakes“ und die ORF-„Blackbox“ mit „sonstigen Rückstellungen“ von rund 100 Millionen Euro an.

ORF-Staatskünstler kassierten schamlos Corona-Hilfsgelder

Den „Gipfel der Schamlosigkeit“ habe jedoch die ÖVP erreicht, wie der Skandal rund um Ex-ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler gezeigt habe. Die „politische Korrumpierung und Politisierung des Programms“ sei vorangeschritten. Die Ausstrahlung einer vom Impfstoffhersteller-Verband produzierten Sendung mit Corona-Impfwerbung für Kinder sei dabei ein Tiefpunkt gewesen. „Überhaupt vermisse ich noch immer eine Entschuldigung des ORF dafür, dass Redakteure und 'Staatskünstler' große Teile der Bevölkerung in der Corona-Zeit beschimpft und diffamiert haben. Gerade aber diese 'Staatskünstler' waren dann die ersten, die Corona-Hilfsgelder abgegriffen haben. Dass ist Doppelmoral der übelsten Sorte“, so der FPÖ-Mediensprecher.

Grüne hievten Van-der-Bellen-Sprecher in Stiftungsrat

Kritik übte Hafenecker auch an ORF-Stiftungsratsvorsitzendem Lothar Lockl, der als ehemaliger Van-der-Bellen-Berater in diese Funktion gekommen sei: „Diesen Multifunktionär haben die Grünen dort untergebracht. Es ist überhaupt erstaunlich, wie schnell die Grünen die Anfälligkeit für korruptes Verhalten von der ÖVP gelernt haben.“

ORF muss entpolitisiert werden

Für die FPÖ müsse der ORF „den Fängen der Politik“ entrissen werden. „Es braucht keine ORF-Zwangssteuer, sondern einen Rundfunk, der fair berichtet und die Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt!“, forderte Hafenecker.