Nein zu Geldgeschenken für Asylwerber, zum Körberlgeld für Asyl-Quartiergeber und zu ORF-Zwangssteuer!

Für die FPÖ werden die Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung und eine parlamentarische Sonderaktion gegen die geplante ORF-Steuer im Fokus der morgigen Nationalratssitzung stehen, wie heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sowie FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker in ihrer Plenarvorschau ankündigten.

Kein Steuergeld für Asyl-Forderer und -Quartiergeber

„Während sich immer mehr Bürger das tägliche Leben nicht mehr leisten können, verteilt Schwarz-Grün etwa mit dem 'Klimabonus' Geldgeschenke an Asylwerber, und diese Regierung will morgen auch noch per Gesetz Asyl-Quartiergebern einen Teuerungsausgleich auf Steuerzahlerkosten zukommen lassen. Das ist eine Unverfrorenheit, die wir Freiheitlichen entschieden ablehnen!“, so Amesbauer. Die Regierung versage völlig beim Kampf gegen die Explosion der Energie- und Lebenserhaltungskosten für die eigene Bevölkerung: „Dafür zahlt Schwarz-Grün jetzt jenen, die sich mit der Unterbringung sogenannter Flüchtlinge eine 'goldene Nase' verdienen, auch noch ein 'Körberlgeld' aus dem Steuertopf aus. Zusätzlich zum All Inclusive Service auf Kosten der Bürger gibt es noch 500 Euro 'Klimabonus' für Asyl-Forderer aus aller Herren Länder. Das ist nur ein weiterer 'Pull-Faktor', der unser Land für illegale Einwanderer attraktiviert!“

Angebliche "Asylbremse" ist frecher Schwindel

Darüber hinaus gehe aus dem Gesetzestext für diesen Teuerungsausgleich klar hervor, dass die Bundesregierung selbst mit einem weiteren Anstieg der Asylanträge dieses Jahr rechne. Als Ziel werde darin nämlich die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der Bereitstellung von Unterkünften und die Unterstützung der notwendigen Schaffung neuer Quartiere genannt. „Es ist auch ein reiner ÖVP-Schmäh, dass die 'Asylbremse' wirken würde und die Asylanträge im Jänner rückläufig gewesen seien. Tatsächlich sind sie mit mehr als 4.000 im Vergleich zum Jänner 2022 um fast 30 Prozent massiv angestiegen. Betrachtet man die Jänner-Mittelwerte der letzten zehn Jahre, dann beträgt der Anstieg sogar rund 58 Prozent. Auch bei der Pro-Kopf-Belastung liegt Österreich dank Schwarz-Grün in Europa auf dem unrühmlichen Platz zwei hinter Zypern! Einen historischen Tiefstand bei den Asylanträgen hat es nur unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl gegeben. Wie kann sich die ÖVP daher jetzt ernsthaft hinstellen und den Bürgern mit dem Märchen vom 'Rückgang der Asylanträge ' Sand in die Augen streuen?“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher und forderte die ÖVP dazu auf, ihren koalitionsfreien Raum zu nutzen: „Wenn Karl Nehammer, Gerhard Karner und Co. es ernst meinten, dann müssten sie mit uns Freiheitlichen unser 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen sofortigen Asylstopp beschließen!“

Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan

Anstatt „kraftmeierischer Sprücheklopferei“ und „Flugmeilen ohne Ergebnisse“ zu sammeln, erwarte sich Amesbauer von ÖVP-Innenminister Karner die Ausschöpfung aller nationalstaatlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Asyl-Chaos. „Kanzler Nehammer und Innenminister Karner müssen endlich ihre 'Asyl-PR-Show' beenden. Es braucht sofort einen echten Grenzschutz mit physischen Barrieren an neuralgischen Punkten und eine Deattraktivierung Österreichs als Asyl-Zielort, für die man auch den Hebel bei der üppigen Auszahlung von Sozialleistungen ansetzen muss – denn Asylpolitik ist auch Sozialpolitik“, so Amesbauer. Die FPÖ werde auch einen Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan einbringen.

GIS-Gebühren ersatzlos abschaffen

Eine parlamentarische Sonderaktion gegen den „nächsten Griff von Schwarz-Grün in die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bürger“ durch die ORF-Steuer in Form der Haushaltsabgabe kündigte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker an. „Der ORF ist ein Fass ohne Boden. 676 Millionen Euro nimmt er allein heuer durch die Zwangsgebühren ein, insgesamt beträgt das ORF-Budget eine Milliarde Euro pro Jahr. Wir Freiheitlichen fordern seit Langem die ersatzlose Abschaffung der GIS-Gebühren und stehen damit auf der Seite der Bürger, was der große Erfolg vom 'GIS Gebühr abschaffen'-Volksbegehren im Vorjahr mit mehr als 360.000 Unterstützern klar beweist. Bei der ORF-Steuer verhält es sich nicht anders“, erklärte Hafenecker und verwies dazu auf eine aktuelle Unique Research-Umfrage, nach der 58 Prozent der Österreicher die ORF-Haushaltsabgabe ablehnen.

Privilegienritter am Küniglberg Meister in Selbstversorgung

Als „besonders dreist“ kritisierte der freiheitliche Mediensprecher, dass der ORF selbst jenen Antrag zur Schließung der „Streaming-Lücke“ beim Verfassungsgerichtshof eingebracht habe und so bisher noch nicht gebührenpflichtige Bürger dazu zwingen wollte, für den ORF bezahlen zu müssen. „Dabei kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Kernauftrag seit Jahren immer weniger nach und betreibt ein regelrechtes 'Zuschauervertreibungsprogramm'. Am Küniglberg steht vor allem die Selbstversorgung im eigenen 'Privilegienstadl' im Vordergrund“, so Hafenecker.

ORF-Granden verdienen mehr als Staatsspitzen

Mit rund 400.000 Euro Jahresgehalt verdiene ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mehr als der Bundespräsident, die Gehälter der 14 ORF-Direktoren würden mit 248.000 Euro im Schnitt über jenen von Ministern liegen. „Dazu kommen Luxuspensionen wie jene in der Höhe von 8.000 Euro monatlich für Ex-Generaldirektor Alexander Wrabetz, 118 Millionen Euro an Pensionsrückstellungen, 156 Millionen Euro für 'Golden Handshakes' und noch eine 'Black – oder Türkisbox' von 100 Millionen Euro für 'sonstige Rückstellungen'“, rechnete der FPÖ-Mediensprecher vor.

Staatskünstler kassierten unverschämt Corona-Hilfsgelder

„Auffallen“ würde der ORF dagegen vor allem durch parteipolitische Hofberichterstattung, wie der ÖVP-ORF NÖ-Skandal gezeigt habe, Impf-Lobbyismus, Regierungslastigkeit als „Türkis- und Grünfunk“, Genderwahn, Vernaderung und Unobjektivität, etwa gegenüber friedlichen Bürgern, die gegen den Corona-Wahnsinn auf die Straße gegangen seien: „Dazu kommen noch 'ORF-Stars', die durch ihr Abcashen bei den Corona-Hilfen den Begriff 'Staatskünstler' voll und ganz erfüllt haben: Zum Beispiel gingen 2,2 Millionen Euro an Michael Niavarani und Hoanzl, rund 250.000 Euro an Viktor Gernot und 111.000 Euro an Robert Palfrader.“ Die FPÖ sage daher ganz klar „Nein“ zur „ORF-Zwangssteuer“. „Manager-Haftung gegen Misswirtschaft, transparente Postenbesetzungen, Schluss mit Privilegien und der einseitig politisierten Berichterstattung sowie volle Transparenz sind die Gebote der Stunde, nicht eine zusätzliche Belastung der unter der Teuerung leidenden Bürger durch eine ORF-Zwangssteuer!“, forderte Hafenecker abschließend.