„Wie erwartet, wird ÖVP-Innenminister Gerhard Karner umfallen. Nach der Wahl ist sein groß angekündigtes Veto für einen Vollbeitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum wieder Geschichte. Der versprochene 'restriktive Asyl- und Migrationskurs' ist schon vor Abschluss einer etwaigen linken Austro-Ampel-Koalition vergessen. Die EU-Außengrenzen sind weiter ungeschützt, und mit der Öffnung der Landgrenzen am Balkan wird kriminellen Schleppern und illegalen Einwanderern der Weg nach Österreich nun erleichtert. Es fehlt nur noch das symbolische Ausrollen eines roten Teppichs“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Berichte über das Treffen der EU-Botschafter. Diese haben demnach den kommenden Ratsbeschluss für die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien mit 1. Jänner 2025 vorbereitet.
ÖVP-Umfaller als Vorleistung für Regierungsverhandlungen
ÖVP-Innenminister Karner bezeichnete dies als „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“. Damit sei aus Sicht der Freiheitlichen klar, dass Karner von seinem Veto abrücken wird: „Ganz nach dem Motto 'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern' kann man diesen ÖVP-Umfaller nur als Vorleistung an die roten und pinken Regierungsverhandler interpretieren. Karl Nehammer, Karner und Co. ordnen dem eigenen Machterhalt alles unter. Auch ihre eigenen Wahlversprechen und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Klar ist, dass ein echter Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung möglich ist, für die sich auch eine deutliche Mehrheit der Wähler ausgesprochen hat. Früher oder später wird das auch die 'Einheitspartei' einsehen müssen!“
