Laut aktuellen Medienberichten soll der Münchener Attentäter ein österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln und amtsbekannter Islamist gewesen sein. Bereits im Vorjahr soll gegen ihn eine Anzeige erstattet worden sein, weil sich auf seinem Smartphone IS-Propagandamaterial befunden haben soll, die aber eingestellt wurde. „Dieser Fall belegt ein weiteres Mal, wie wichtig für die Sicherheit ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist, wie wir Freiheitlichen es seit Langem fordern und gegen das sich die ÖVP mit dem Rest der 'Einheitspartei' nach wie vor sperrt. Denn damit würde dem Islamismus der Nährboden entzogen und eine rechtliche Handhabe geschaffen, um etwa gegen IS-Anhänger vorzugehen, noch bevor etwas passiert“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer erste Reaktion auf den Anschlag.
Verfahren wegen Terror-Propaganda eingestellt
„Was mich jedoch entsetzt, ist, dass der aus Bosnien stammende Terrorist mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich amtsbekannt war und ist. So soll gegen ihn wegen 'Propaganda einer Terrororganisation' bereits ein Verfahren anhängig gewesen sein, das aber eingestellt wurde. Was muss noch geschehen, dass unser 'Staatsschutz' und unsere Justiz endlich in die Gänge kommen und der Remigrationsflieger aufgetankt wird? ÖVP und Grüne zeichnen mit roter Schützenhilfe für diesen Zustand der fahrlässigen Unterlassung und Destabilisierung unserer Sicherheitslage verantwortlich!“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Grenzen nach wie vor sperrangelweit offen
„Unsere Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen, die Justiz bettet bekannte Islamisten in kuschelige Daunendecken und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner glaubt, mit irgendwelchen Rosstäuschereien die Bevölkerung für dumm verkaufen zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Es braucht eine 'Festung Österreich', die nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl für Sicherheit sorgen kann“, so Amesbauer.
