Als „schwerwiegende finanzielle Belastung für Österreich“ bezeichnete heute, Montag, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, das von EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte Kommissar-Portfolio. Während südeuropäische Länder die einflussreichen Vizepräsidentenposten erhalten, soll Polen für das Haushaltsressort verantwortlich sein. „Es ist kein Geheimnis, dass genau diese Länder für höhere EU-Ausgaben und neue Gemeinschaftsschulden eintreten. Zudem ist offensichtlich, dass Frau von der Leyen ihren Teil des 'Deals' gegenüber den Ländern einhält, die sie als Kommissionspräsidentin bestätigt haben“, betonte Vilimsky.
Gefährliche Experimente wie "Green Deal" werden fortgesetzt
Für ihn ist die Verteilung der Aufgabenbereiche der Kommissare zudem wegweisend, in welche Richtung sich die EU in den nächsten Jahren entwickeln wird. „Die gefährlichen Experimente wie der 'Green Deal' werden weiter voranschreiten und Europa weiter deindustrialisieren und wirtschaftlich ruinieren. Die Auswirkungen sind ja bereits EU-weit zu sehen. Zudem wird der Krieg in der Ukraine mit Milliarden Euro, die unter anderem für Waffenkäufe verwendet werden, weiter befeuert“, befürchtete der freiheitliche Delegationsleiter.
FPÖ-Regierung müsste Interessen Österreichs in Brüssel wahren
Vilimsky unterstreicht aber auch ein mögliches Gegenkonzept: „Ein erster Schritt wäre es, in Österreich eine freiheitliche Regierungsbeteiligung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl zu etablieren, um die Ja-Sager-Politik der ÖVP auf europäischer Ebene zu Gunsten einer starken rot-weiß-roten Politik abzulösen“, betonte Vilimsky. Zudem arbeite man auf europäischer Ebene daran, das patriotische Bündnis zu erweitern und so einen starken patriotischen Block gegen die zentralistische Politik einer Frau von der Leyen und der "Einheitspartei" aus Schwarz, Rot, Grün und Pink aufzubauen. „Wir werden diesem Portfolio unsere klare Absage erteilen“, so Vilimsky.
