Angesichts aktueller Berichte über mögliche Überlegungen zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Bekenntnis gegen solche Pläne. „Die EU darf sich nicht militärisch in diesen Krieg verwickeln lassen. Ein gemeinsamer Einsatz europäischer Soldaten würde die Sicherheitslage Europas weiter eskalieren und Staaten wie Österreich, die sich zu einer immerwährenden Neutralität bekennen, in eine untragbare Position bringen“, betonte Vilimsky.
Müssen Chance auf diplomatische Lösung erhalten
Vilimsky kritisierte zudem die Gefahr, dass ein EU-Truppeneinsatz die Fronten weiter verhärten könnte: „Ein solcher Schritt würde alle bisherigen Annäherungsversuche untergraben und könnte die Chancen auf diplomatische Lösungen endgültig zunichtemachen.“
EU sollte Vermittler, nicht Kriegspartei sein
Anstatt weiter militärische Eskalationen zu fördern, forderte Vilimsky eine Rückkehr zur Diplomatie: „Die EU muss sich darauf konzentrieren, als Vermittler für eine friedliche Lösung zu wirken, anstatt sich selbst zur Konfliktpartei zu machen. Nur durch Dialog und Verhandlungen kann eine tragfähige Lösung erreicht werden. Österreich darf sich dabei nicht in militärische Auseinandersetzungen ziehen lassen. Die FPÖ wird auch in Zukunft alles dafür tun, um die Neutralität unseres Landes vor solchen Bedrohungen zu schützen.“
