„Bei der Nagelprobe fällt die ÖVP nämlich immer durch. Karner redet von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, seine Abgeordneten lehnen aber entsprechende freiheitliche Anträge im Parlament immer ab. Die ÖVP redet von der Herabsetzung der Strafmündigkeit, lehnt aber im Parlament die FPÖ-Initiativen ab. Karl Nehammer, Karner und Co. betreiben Asyl-PR, sind aber trotz dem vereinbarten koalitionsfreien Raum in dieser Thematik nicht bereit, effektive Maßnahmen mit uns zu beschließen. Zur fehlenden Glaubwürdigkeit der ÖVP gibt es noch unzählige Beispiele“, erinnerte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte hinzu: „Am 29. September geht es um alles! Ob es weitergeht wie bisher, oder ob wir die dringend notwendige Schubumkehr schaffen. Echte Veränderung ist nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich!“
„Markige Sprüche und die immer gleichen hohlen Phrasen werden weder das Asyl- und Migrationsproblem lösen, noch die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung erhöhen“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer das heute, Donnerstag, gegebene APA-Interview von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dazu merkte Amesbauer an: „Wenn ein amtierender Innenminister nach allem, was vorgefallen ist, in einem Interview davon spricht, ‚es gelte jetzt erst, geeignete Maßnahmen auszuarbeiten, um der Lage wieder Herr zu werden‘, dann hat er de facto schon abgedankt. Wenn den Schwarzen nichts mehr einfällt, dann sollen sie ihre Sessel räumen!“
Unfassbare 250.000 Asylanträge unter Schwarz-Grün
„Bandenkriege, tägliche Messerstechereien und Gewaltexzesse, sexuelle Übergriffe, islamistischer Terrorismus - das sind die evidenten Folgen der substanzlosen PR-Politik der ÖVP. Darüber täuschen auch die völlig an den Haaren herbeigezogenen Verbalattacken auf Herbert Kickl nicht hinweg“, richtete Amesbauer dem Innenminister aus und korrigierte seine Aussage: „Für Herbert Kickl zählt nämlich zuerst die österreichische Bevölkerung und nicht die illegalen Einwanderer aus aller Herren Länder. Unfassbare 250.000 Asylanträge, vorwiegend von Syrern und Afghanen, gehen einzig und allein auf die Kappe dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Von diesen absoluten Rekordwerten der letzten Jahre nun einen Rückgang als Erfolg abzufeiern, ist typisch für die ÖVP!“
Koalitionsfreien Raum im Parlament kein einziges Mal genutzt
