Die veröffentlichten Zahlen zum geringfügigen Rückgang der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz belegen keinen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Aus Sicht der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger handelt es sich dabei um eine „reine Augenauswischerei“.
Aufnahmekapazitäten der westlichen EU-Länder längst erschöpft
Tatsächlich registrierte die Agentur weiterhin mehr als eine Million an Erstanträgen im vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich zwar um einen leichten Rückgang gegenüber 1,14 Millionen im Jahr 2023, dennoch liegt die wichtige Kennzahl weiterhin deutlich über den Werten des Zeitraums 2017 bis 2022. Für Steger ein Skandal: „Die beschlossenen EU-Maßnahmen im Migrationsbereich haben zu keiner merkbaren Verbesserung der Lage geführt, dabei sind die Aufnahmekapazitäten der westeuropäischen EU-Länder längst erschöpft.“
Nach wie vor strömen vor allem Syrer Richtung EU
Besonders dramatisch aus Sicht der FPÖ sind auch die Herkunftsländer, unverändert stammen die meisten Antragsteller aus Syrien. Dabei steht eine Strategie für eine zeitnahe Rückführung nach dem Ende des Bürgerkriegs weiterhin aus. „Man hält die Schleusentore weiterhin geöffnet und hat auf europäischer Ebene weder die Absicht noch eine Strategie dafür, sie wieder zu schließen“, kritisierte Steger.
