Für übelsten Postenschacher, Macht- und Systemerhalt hat Schwarz-Grün Bauern und Konsumenten verraten

„Ein bisserl was geht immer“ – so bezeichnete heute, Dienstag, das Ö1-Morgenjournal die Eile bei den eigentlich noch nicht erforderlichen Postenbesetzungen der schwarz-grünen Bundesregierung bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA). Aus Sicht des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz sei der Zweck dieser Bundesregierung schon lange nicht mehr die Arbeit für die Österreicher , und die aktuellen Postenbesetzungen würden aus rein taktischen Gründen erfolgen: „Bei dieser Zweck-Bundesregierung geht es nur noch darum, die eigenen Leute auf Posten zu hieven und die letzten Postenschacher zu vollziehen. Jetzt kommen die Personalpakete ans Licht, für deren Zustimmung die Volkspartei die Bauern beim EU-Renaturierungsgesetz an die Grünen verraten und verkauft hat. Davon kann der ‚Streit nach Drehbuch‘ und das Schauspiel, das eher einer schwarzen Schmierenkomödie gleicht, nicht ablenken. Die aktuellen Verträge in der Nationalbank laufen noch lange nicht aus, daher besteht eigentlich kein Handlungsbedarf, noch vor dem Auslaufen der aktuellen Verträge Neubesetzungen durchzuführen. Doch ÖVP und Grüne wollen nichts dem Zufall und schon gar nicht dem Wähler überlassen.“

Misstrauensantrag gegen Gewessler als Nagelprobe für ÖVP

In der nächsten Nationalratssitzung werde die FPÖ mit einem Misstrauensantrag gegen die grüne Willkürministerin Leonore Gewessler der ÖVP die Nagelprobe stellen: „Im Landwirtschaftsausschuss letzte Woche haben die ÖVP-Abgeordneten der grünen ‚Bauernfeindin‘, die ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bei ihrem Verrat an unseren Bauern nicht gestoppt hat, die Mauer gemacht. Dasselbe ist auch für die Plenarsitzung nächste Woche zu erwarten, denn der ÖVP sind ein paar Posten für ‚ihre‘ Leute wichtiger als die eigene Bevölkerung!“

Wird Van der Bellen die Spitzenjobs abzeichnen?

Der „ausgedealte Postenschacher“ soll bereits nächste Woche im Ministerrat beschlossen werden. Danach hat der Bundespräsident das letzte Wort. Obwohl dieser kürzlich medial angekündigt hat, dass er ab 9. Juli keine Spitzenjobs mehr abzeichnen würde, habe Schnedlitz wenig Erwartungen an ihn: „Alexander Van der Bellen hat in seiner gesamten Amtszeit gezeigt, dass er ein verlängerter Arm dieser Bundesregierung ist, der ebenso alle Hebel in Bewegung setzt, wenn es gegen die FPÖ und zugunsten der schwarz-grünen Bundesregierung geht. Wenn er einerseits das Nationalbank-Personalpaket mit einem ÖVP-Minister Martin Kocher, der als Versorgungsposten Nationalbank-Gouverneur werden soll, und einem Direktorium, bestehend aus Thomas Steiner (ÖVP), Josef Meichenitsch (Grüne) und Edeltraud Stiftinger (SPÖ), sowie der Finanzmarkt-Aufsicht-Neubesetzung, wo die stellvertretende Generalsekretärin in der Wirtschaftskammer, Mariana Kühnel, ehemalige Mitarbeiterin von ÖVP-Othmar Athmar Karas und langjährige ÖVP-Bezirksrätin ohne Erfahrung in der Bankenentwicklung, auf den in der Übergangsregierung bestellten Finanzminister Eduard Müller, der in den Schmid-Chats eine Rolle spielte, zustimmt, ist einmal mehr klargestellt, dass er auf der Seite des Systems mit dem einzigen Zweck des Machterhalts steht und nicht auf der Seite der Österreicher, die mit ihrer Stimme bei der Wahl der politischen Vertretung einen klaren Auftrag erteilen.“

Um die FPÖ zu verhindern, werden alle Register gezogen

Einmal mehr seien die geplanten Personalrochaden ein Beweis für die schwarz-grün-rot-pinke "Einheitspartei". „ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos haben sich ein Ziel gesetzt: Die FPÖ muss verhindert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, drehen sie hemmungslos an allen Schrauben. Postenschacher wird nicht mehr hinter verschlossenen Türen vollzogen, sondern offenkundig trotz großer Kritik und ohne Rücksicht darauf, wie die Wähler im Herbst bei der Nationalratswahl entscheiden werden, durchgezogen. Die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei' zeigt damit, dass sie, um die eigene Macht zu erhalten oder wieder zu Macht zu kommen, nicht nur den Wählerwillen ignoriert, sondern ihr auch die Themen, die die Österreicher bewegen und ihnen Kummer und Sorgen bereiten, egal sind“, zeigte sich Schnedlitz entsetzt über das Demokratieverständnis: „Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei ist bereit, den Willen der Wähler am Altar der Macht zu opfern.“