FPÖ – Steger: „Von der Leyen ist nicht unsere Präsidentin!“

Heute wird Ursula von der Leyen aller Voraussicht nach wieder zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. „Nicht mit den freiheitlichen Stimmen und mit den Stimmen der Patrioten für Europa“, kündigte die FPÖ-EU-Sprecherin MEP Petra Steger an.

„Die gefährlichste Drohung in ihrer heutigen Rede ist die Ankündigung einer europäischen Verteidigungsunion. Das ist nichts anderes als eine EU-Armee. Und dass von der Leyen diesen Wunsch in Verbindung mit der von ihr geforderten direkten Unterstützung der Ukraine formuliert hat, lässt erahnen, dass die Kriegstreiberei weitergeht und Europa weiter – am Ende sogar möglicherweise mit Soldaten aus den EU-Ländern – in den Krieg mit Russland hineingezogen wird“, so Steger. „Dass von der Leyen sagt, die ukrainische Bevölkerung wünsche sich nichts mehr als Frieden, aber zugleich Ungarns Ministerpräsident Orbán für seine Friedensmission abkanzelt, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.“

Völlig unzureichend sei von der Leyens Ankündigung zur Asyl- und Migrationspolitik, die trotz der enormen Auswirkungen auf die Gesellschaft für sie ohnehin nur ein Randthema zu sein scheint. „Die angekündigte Aufstockung von FRONTEX hätte sie längst in Angriff nehmen können, aber sie wird es wohl wieder nicht tun. Ohnehin setzt sie lieber auf Abkommen mit unzuverlässigen Staaten und auf den schon jetzt gescheiterten Asyl- und Migrationspakt, der nichts anderes vorsieht als eine Verteilung der bereits angekommenen illegalen Einwanderer“, kritisierte die EU-Abgeordnete.

Ebenso wertlos seien ihre Versprechen an die Wirtschaft und an die Bauern. „Bei beiden Themen war ihr das Wichtigste, auf den Klimawandel hinzuweisen. Doch es ist genau der Klimawahnsinn, der die Industrie in den Ruin treibt und den Bauern mit Maßnahmen wie der Renaturierungsverordnung die Existenzgrundlage entzieht. Ihr Industrieplan namens ‚Clean Industrial Deal‘ soll außerdem aus einem eigenen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden. Das bedeutet im Klartext nichts anderes als noch mehr gemeinsame Schulden, die die kommenden Generationen – vor allem in den Nettozahlerstaaten wie Österreich – zurückzahlen sollen“, argumentierte Steger.

Besonders zynisch sei es gewesen, sich um die mentale Gesundheit der jungen Menschen sorgen zu wollen, „wenn man gleichzeitig kein Wort der Selbstkritik für die verheerenden Corona-Maßnahmen übt, die die Jugendlichen in Depression und Einsamkeit getrieben haben“, merkte die freiheitliche EU-Sprecherin an.

Ihr wahres Gesicht habe von der Leyen gezeigt, als sie von der Verteidigung der Demokratie sprach, die nur ein „starkes Europa“ bewerkstelligen könne, und gleichzeitig lamentierte, dass Europa die Wahlergebnisse in anderen Regionen der Welt nicht ändern könne. „Demokraten akzeptieren Wahlergebnisse und wollen sie nicht ändern. Das Konzept von der Leyens hingegen hat mit wahrer Demokratie nicht viel zu tun. Wesentliche Elemente davon sind Unterdrückung anderer Meinungen bis hin zum Boykott ihrer Kommission gegenüber Ungarn sowie eine ausufernde Zensur, die sie heute für die sozialen Medien angekündigt hat“, sagte Steger.

Als gefährliche Drohung sei auch die Ankündigung von EU-Vertragsänderungen zu werten. „Das bedeutete bisher und wird wieder bedeuten: Weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten und mehr Zentralismus. Von einer solchen EU haben die Bürger allerdings genug. Wenn sie, wie von der Leyen behauptet, ein wachsendes Bedürfnis nach Europa haben, dann nach einem Europa der Vaterländer, das seine Identität und seine Werte verteidigt und sie nicht mit Füßen tritt und durch Masseneinwanderung der Zersetzung preisgibt.“