„Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zum Narren zu halten, unterscheidet sich die SPÖ in nichts von der schwarz-grünen Bundesregierung: In der ‚Aktuellen Europastunde‘ europäische Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern und die eigentlichen Ursachen auf EU-Ebene vollkommen außer Acht zu lassen, das muss man erst einmal schaffen. Noch dazu hat die SPÖ bei all den Maßnahmen, die unserer eigenen Bevölkerung schaden und unsere Wirtschaft zerstören, mitgemacht“, betonte heute FPÖ-EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger. Ohne „an die Wurzel“ zu gehen, könne man die Teuerung nicht glaubwürdig bekämpfen. Steger nannte zum Beispiel die europäische Schulden- und EZB-Geldpolitik, mit der unter anderem Pleitestaaten finanziert würden.
„Im Namen einer angeblichen Solidarität wird so auch Österreich immer tiefer in den Abgrund gerissen. Wir Freiheitliche kritisieren das seit Jahren. Von der SPÖ hört man bis heute nichts“, erinnerte die FPÖ-EU-Sprecherin. Die erste wirksame Maßnahme auf EU-Ebene, um der Teuerung entgegenzuwirken, sei daher die Beendigung „dieser Geldpolitik, der vergemeinschafteten Schuldenpolitik und der damit zusammenhängenden Haftung für die Schulden anderer Staaten.
„Maßnahme Nummer zwei: Beenden wir endlich die Beteiligung an diesem Wirtschaftskrieg – nichts anderes nämlich sind die Sanktionen gegen Russland. Mit der Teilnahme Österreichs wird nicht nur unsere immerwährende Neutralität ad absurdum geführt und beschädigt, diese Sanktionen haben die Energiepreise erst so richtig explodieren lassen. Und wer war und ist mit ÖVP und Grünen hier immer vorn dabei? - die SPÖ“, erinnerte Steger.
„Maßnahme Nummer drei ist ein Ende dieser irrationalen Klimapolitik mitsamt der Verteufelung von Öl und Gas. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Energie. Auch hier waren und sind die Regierungsfraktionen und die SPÖ eines Sinnes – Stichwort ‚Green Deal‘, den SPÖ-EU-Abgeordnete Regner vor kurzem als wichtigstes Projekt bezeichnete. Dieser ‚Green Deal‘ beinhaltet zum Beispiel das Verbrenner-Aus, eine Gebäudesanierungspflicht, das Aus für fossile Brennstoffe – ohne günstige Alternativen – und die Ausweitung des Emissionszertifikatehandels. Das alles erhöht den Inflationsdruck, hat aber null Auswirkungen auf den weltweiten CO2-Ausstoß“, warnte Steger.
„Diese EU-Klimapolitik ist nichts anderes als ein gewaltiger Inflationstreiber und ein Programm zur Deindustrialisierung Europas. Den grünen Öko-Marxisten sind die fatalen Konsequenzen vollkommen egal – das ist nichts Neues. Dass die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP mittlerweile überall mitmacht, zeichnet ein erschütterndes Bild ihres politischen Verfalls“, so Steger.
„Die EU ist sebst der größte Preistreiber. Die Regierungsfraktionen und die Scheinopposition haben den Weg dafür geebnet. Wir Freiheitliche gehen aber nicht vor den EUrokraten in die Knie, auch wenn die gebückte Haltung gegenüber der EU etwas zu sein scheint, das alle anderen Fraktionen im Parlament zu ihrer eigentlichen Berufung erklärt haben. Und solange sich das nicht ändert, ist auch die Glaubwürdigkeit der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung gleich Null. Im Übrigen reicht ein Blick nach Wien oder auch nach Traiskirchen: Dort regiert die SPÖ und dort wurden Gebühren erhöht“, erklärte Steger.
„Schwarz-Grün und die SPÖ haben die letzten Jahre bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage sind, die Probleme in Österreich zu lösen. Sie haben jegliches Vertrauen verspielt. Es ist Zeit, dass die Regierung den Weg für Neuwahlen freimacht, bevor sie dieses Land noch tiefer in den Abgrund reißt“, erklärte Steger.
