FPÖ – Steger: „Brunner gibt einen Vorgeschmack auf die weiterhin inkonsistente ÖVP-Asylpolitik in den kommenden Jahren“

„Das Assad-Regime ist Geschichte und damit auch der Asylgrund für viele tausende Syrer in Österreich, die jetzt - wenn nicht freiwillig - durch ein zeitnahes Rückführungs- und Abschiebeprogramm in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dass die ÖVP anfangs mit einer ähnlichen Forderung versucht hat, die verlorene Gunst der österreichischen Bevölkerung zurückzuerlangen, nur um wenig später einmal mehr einknicken zu müssen, ist der nächste Treppenwitz, der die vermeintlich rigorose Asylpolitik der ÖVP schonungslos Lügen straft. Denn gestern gab EU-Migrationskommissar Brunner bereits zum Besten, dass es für Abschiebungen syrischer Flüchtlinge angeblich ‚noch zu früh sei‘, womit er einen Vorgeschmack auf die weiterhin inkonsistente Asylpolitik der ÖVP in den kommenden Jahren gab“, so die freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament Petra Steger.

„Seit dem Beginn der illegalen Masseneinwanderung im Jahr 2015 wurden in der EU rund 8,5 Millionen Asylanträge gestellt. Nachdem diese Migrationswelle nicht nur zu einem massiven Sicherheitsrisiko, sondern auch zu einer Gefahr für unsere europäischen Sozialsysteme geworden ist, müsste es im ureigensten Interesse der neu gewählten von der Leyen-Kommission sein, möglichst viele dieser Asylanten so schnell wie möglich wieder zurückzuschicken. Stattdessen hält man aber lieber am linken ‚Refugees Welcome‘-Dogma fest und bremst patriotische Nationalstaaten aus, die die Abschiebung syrischer Asylanten vorantreiben wollen. Umso wichtiger ist die Umsetzung der kürzlich von den ‚Patrioten für Europa‘ verabschiedete Budapester Erklärung, die zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze enthält mit dem klaren Ziel, die kulturelle Identität sowie die Sicherheit Europas zu bewahren“, forderte MEP Petra Steger abschließend.