FPÖ – Reifenberger: „Verzicht auf Gegengeschäfte bei militärischer Beschaffung schwächt Wirtschaftsstandort“

„Österreich verzichtet seit der berühmt-berüchtigten Eurofighter-Affäre bei öffentlichen Aufträgen generell auf Gegengeschäfte, was letztendlich einen großen Wertschöpfungsverlust mit sich zieht. Seit der Anschaffung der Typhoon-Kampfflugzeuge im Jahr 2002 und den nachfolgenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen stand die Republik vor etlichen Erneuerungen von militärischem Gerät wie die Leonardo AW-169 Hubschrauber als Ersatz für die veralteten Alouette III, zusätzliche UH-60M Black Hawks und vier zusätzliche Tarnsportflugzeuge vom Typ C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer. All die Verträge für diese Ankäufe dürften ohne Gegengeschäfte verlaufen sein“, so heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger.

Hier habe Schwarz-Grün viele Aufträge und viel Wertschöpfung auf der Strecke liegen gelassen. Das Warum könne nur mit Angst vor sich selbst begründet werden. „Anscheinend hat die ÖVP vor der eigenen Anfälligkeit für Korruption so viel Angst, dass man nicht einmal versucht, Grundlagen und Verfahren zu implementieren. Nur weil wir uns keinen sauberen Vergabeprozess zutrauen, gehen damit Österreichs Wirtschaft Aufträge in Milliardenhöhe verloren. Daher sind reine ‚Goverment to Goverment‘-Aufträge kritisch zu hinterfragen. Die Verhinderung von Korruption ist ein Null-Argument, weil Korruption bei dieser Art von Geschäften natürlich genauso stattfinden kann. Es wäre aber auch bei ‚Goverment to Goverment‘-Käufen machbar, von Lieferanten Wertschöpfungsanteile einzufordern“, betonte Reifenberger.

Hierbei sei aber nicht nur die wirtschaftliche Komponente von Interesse, sondern auch die sicherheitspolitische. „Österreich kann bei Schlüsseltechnologien im militärischen Bereich eine große Expertise vorweisen, diese im angekauften Gerät zu wissen, würde auch Vertrauen bei der Truppe bringen und ein inertes, eigenes, System im Krisenfall schaffen“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher.

„Gerade in unserer wirtschaftlich desaströsen Lage und einem angeschlagenen Standort Österreich wären solche Gegengeschäfte Goldes wert. Neue Beschaffungen im militärischen Bereich stehen bereits vor der Tür, beginnend bei Investitionen für das neutralitätsgefährdende Projekt ‚Sky Shield‘ bis hin zu neuen Abfangjägern. Wenn Österreich, und in Hauptverantwortung die ÖVP, nicht imstande ist, einen sauberen Prozess dafür aufzusetzen, muss man jene Länder in Europa konsultieren, die das bereits geschafft haben. Überall das Schlusslicht sein zu wollen, kann kein Lösungsansatz sein“, musste Reifenberger feststellen.