Im Zuge einer Pressekonferenz im Palmenhaus in Wien fand heute, Mittwoch, die Präsentation des Wahlprogramms der FPÖ für die Nationalratswahl am 29. September statt, das unter dem Titel „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ steht. In seinen einleitenden Worten schilderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl, wie die Bevölkerung einmal in Zukunft auf die Zeit einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, die dieses Programm umgesetzt haben wird, zurückblicken sollen: „Die Menschen sollen voller Überzeugung sagen können: Das war eine gute Zeit, eine Zeit der Sicherheit, der Gerechtigkeit, des Wohlstands, der Heimatliebe und Zukunftschance, geprägt von Optimismus und Zuversicht. Sie sollen sagen können, dass sie sich nie zuvor so frei, so gut aufgehoben und verstanden gefühlt haben. Genau darum geht es uns Freiheitlichen mit unserem Plan für Österreich: Eine ‚Insel der Seligen‘, oder besser gesagt der Glücklichen, zu schaffen, nicht rückwärtsgewandt, sondern modern, offensiv und auf einem festen Wertefundament verankert!“ Das Programm „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ sei daher genau jenes Angebot an die Wähler, um die Bedingungen dafür zu schaffen.
FPÖ keine Klientel-Partei, sondern eine Österreich-Partei
Der Bereich Wirtschaft stelle einen zentralen Bestandteil dieses Programms dar, die Freiheitlichen würden diesen aber nicht isoliert, sondern eigebettet in alle anderen Politikbereiche sehen. „Es ist wie mit dem menschlichen Organismus, zu dem Herz, Hirn, Lunge und all die anderen wichtigen Organe gehören. Wenn einer dieser wesentlichen Bestandteile nicht mehr funktionsfähig ist oder nicht mehr ordentlich zusammenspielt, dann kommt es zu Problemen bis hin zum Absterben dieses Organismus. Wir Freiheitliche wollen diesen ‚Organismus Österreich‘ stark und vital halten, aber nicht damit der ‚Apparat‘ selbst Erfüllung findet, sondern für die Bürger dieses Landes. Im Gegensatz zu den anderen ist die FPÖ keine Klientelpartei, die nur für bestimmte Gruppen da ist, sondern die ‚Österreich-Partei‘. Wir sind da für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für Jung und Alt, für Frauen und Männer, für Stadt und Land, für Einheimische genauso wie für Menschen, die zu uns gekommen und zu fleißigen Einheimischen geworden sind. Sie dürfen nicht mit jenen Eindringlingen, die unsere Sicherheit und Wohlstand bedrohen, in einen Topf geworfen werden - dazu bekenne ich mich und lade sie ein, ein Stück des Weges mit der FPÖ zu gehen“, so Kickl.
Kein Platz für neue Steuern
Das „große Verbindende“ sei die „Familie Österreich“, für die ein freiheitlicher Volkskanzler wie ein „Familienvater“ wirken solle, damit diese „aufblühen und ihre Potenziale entfalten“ könne: „Der Ort, wo das geschieht, ist die ‚Festung Österreich‘, die ‚Festung der Freiheit‘, wo neue Steuern keinen Platz haben. Ohne Freiheit ist nämlich alles nichts.“
Selbstbestimmung statt Bevormundung
Die FPÖ wolle daher den Wählern ein Programm anbieten, in dem nicht einzelne Maßnahmen zusammengewürfelt seien, sondern das von der Grundidee der Freiheit alle Maßnahmen ableite. Daher basiere dieses Programm auf vier Prinzipien: Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität. „Individualität meint die Freiheit eines jeden Einzelnen in seiner Unverwechselbarkeit, genauso auch Freiheit der Familie und der Unternehmer. Diese größtmögliche Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit ist das genaue Gegenteil der Politik des Bevormundens und des Abkassierens. Dazu gehören auch die Grund- und Freiheitsrechte, die gerade in der Corona-Zeit von den Systemparteien mit Füßen getreten worden sind und immer mehr Angriffen der Obrigkeiten ausgesetzt werden“, so Kickl.
Österreich kein Filialbetrieb von EU oder internationalen Organisationen
„Souveränität“ bedeute dieselbe Ausgestaltungsfreiheit, nur in Bezug auf die EU, andere Staaten und internationale Organisationen: „Das freiheitliche Österreich ist kein Filialbetrieb und kein Befehlsempfänger von anderen, sondern bestimmt selbst. Nur wenn ein Staat selbst frei ist, kann er auch größtmögliche Freiheit auf seinem Staatsgebiet garantieren. Das Recht muss vom Volk ausgehen und nicht von der EU, internationalen Organisationen oder Gerichtshöfen.“
Klares Nein zu "woker" Gesellschaftszerstörung
„Homogenität“ bedeute die Notwendigkeit einer starken Zusammengehörigkeit, eine gemeinsame Identität und ein gemeinsames Wertefundament. „Das ist das Normale, dass einem die Dinge, die einen umgeben, vertraut, ja selbstverständlich sind. Das ist Heimat und die unausgesprochene Übereinkunft der Mehrheit der Bevölkerung, die wir erhalten wollen. All das wird aber bedroht durch die ‚neue Völkerwanderung‘, den Islamismus und eine zerstörerische Gesellschaftspolitik, wo die Familie und unsere Sprache zerstört und die Differenz zwischen Mann und Frau angegriffen wird“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann aus. „Solidarität“ bedeute zusammenzustehen, um den Schwachen zu helfen, und das stelle „das Herz der ‚Familie Österreich‘“ dar: „Dieses Herz schlägt in erster Linie für die eigenen Familienmitglieder, für die Österreicher. Dazu gehört auch das Bekenntnis, sich nicht ausnutzen zu lassen und die Falschen zu unterstützen, die hierherkommen, um auf Kosten anderer zu leben - das sind ‚Feinde‘ der Solidarität!“
Kinder und Familie muss man sich wieder leisten können
Am Beispiel unterschiedlicher Phasen des menschlichen Lebens beschrieb Kickl, was die Freiheitlichen zur Erreichung dieser Freiheit den Menschen garantieren wollen. Noch vor der Geburt müsste künftigen Eltern ihr „Ja“ zu Kindern mit konkreten Maßnahmen wie etwa steuerlichen Begünstigungen für junge Menschen erleichtert werden: „Danach braucht es eine bestmögliche Kinderbetreuung mit Wahlfreiheit. Einerseits müssen Betreuungseinrichtungen ausgebaut und den Bedürfnissen der Eltern - Stichwort Öffnungszeiten - entsprechend betrieben werden, und andererseits soll für jene, die sich für eine familieninterne Betreuung entscheiden, diese Betreuungszeit bis zum Pflichtschulalter für die Pension angerechnet werden.“
Schule kein Ort für ideologische Experimente
In den Schulen müsste sichergestellt werden, dass alle Kinder von Beginn an die gleichen Startchancen haben, wofür es auch das differenzierte Bildungsangebot brauche. „Linke verstehen oft nicht, dass Chancengleichheit nicht gleich Ergebnisgleichheit ist. Es muss eine solide Basis in der Schule gelegt werden, in deren Zentrum unsere deutsche Sprache, lesen und rechnen stehen - und das auch mit Büchern und Heften, anstatt sich immer neueren technischen Entwicklungen einfach auszuliefern. In unserer ‚Festung der Freiheit‘ ist die Schule auch kein Ort für ideologische Experimente, wir wollen sie daher vor Dragqueen-Lesungen, sexueller Verwirrung der Kinder und Co. schützen“, führte Kickl weiter aus. Die ab 16 beginnende politische Mitbestimmung will die FPÖ ausweiten, indem mit einer Volksinitiative Gesetze von den Bürgern selbst auf den Weg gebracht und umgesetzt werden können und einzelne Minister oder die gesamte Bundesregierung auf direktdemokratischen Weg abgewählt werden kann.
Junge Menschen müssen sich wieder etwas aufbauen können
Zur Aufwertung des Lehrberufs für mehr Facharbeiter fordert die FPÖ eine Lehrlingsabgeltung für Absolventen in der Höhe von 5.000 Euro und an den Universitäten Vorrang für heimische Studenten: „Damit junge Menschen auch auf eigenen Beinen stehen können, bekennen wir uns auch zu einem breiten, geförderten Mietwohnbestand und Unterstützung für den Erwerb eines Eigenheims. Generell wollen wir Freiheitlichen den Aufbau von Eigentum und Vermögen stärken, etwa durch die Streichung von Steuern auf Sparguthaben und leichteren Kreditzugang. Wenn Eigentum dann einmal aufgebaut ist, dann schützen wir es auch vor dem Staat - das heißt, keine Belastungen wie eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer!“
Wer mehr arbeitet, soll nicht mehr, sondern weniger Steuern zahlen
Die Schaffung von Arbeitsplätzen müsse durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts begünstigt und Unternehmer entlastet werden, etwa wenn diese ihre Arbeitnehmer über Kollektivvertrag entlohnen und attraktive Arbeitsplätze anbieten würden. „Wer mehr arbeitet, soll nicht mehr, sondern weniger Steuern zahlen - da denke ich an Überstunden“, so Kickl. Das Sozialsystem müsse gerecht und effizient gestaltet werden und vor allem für jene da sein, die Leistung erbringen wollen, aber nicht oder nur eingeschränkt können: „Mindestsicherung soll es nur noch für Staatsbürger geben. Diese Position werden wir auch gegen supranationale Organisationen vertreten!“
Endlich effektiv auf Pflege- und Ärzte-Notstand reagieren
Im Bereich der Pflege müsse das Gesundheitssystem besonders auf den steigenden Bedarf vorbereitet werden, wofür es eine zentrale Zielsteuerung brauche, die gleichzeitig auch regionale Lösungen zulasse. „Dadurch wird die Gesundheitsversorgung sowohl in den Spitälern als auch im niedergelassenen Bereich für unsere Bevölkerung sichergestellt. Es ist auch eine Schande, wenn Menschen einen Spießrutenlauf hinlegen müssen, wenn sie einen Kassenarzttermin brauchen. Eine Zusatzversicherung können sich viele nicht leisten, daher sollen in Fällen, wo ein besonders langer Vorlauf auf einen Kassenarzttermin besteht, Wahlarztkosten von der Krankenkasse ersetzt werden“, so Kickl, der damit verbunden auch die Notwendigkeit betonte, Gesundheits- und Pflegepersonal vorrangig im eigenen Land auszubilden, um keine Abhängigkeit vom Ausland entstehen zu lassen.
Asylsystem muss komplett neu geregelt werden
Ein entscheidender „Begleiter der Freiheit“ sei besonders die Sicherheit, die wieder garantiert werden müsse. „Es braucht mehr Polizisten, die auch besser bezahlt werden. Ganz besonders auch eine Polizei, die nicht politisch missbraucht wird, wie etwa in der Corona-Zeit, und sich nicht vernadern lassen muss - Stichwort Beschwerdestelle mit NGO-Beteiligung. Unsere Polizisten brauchen eine Regierung und einen Innenminister, der ihnen den Rücken stärkt. Gleichzeitig muss jeder Form von Kriminalität entschieden entgegengetreten werden, ganz besonders der importierten Kriminalität. Dazu braucht es Remigration, einen Asylstopp, da wir nur von sicheren Ländern umgeben sind, und den Verlust des Aufenthaltstitels für jene, die straffällig werden. Nicht Familiennachzug, sondern Familienzusammenführung im Heimatland ist genauso geboten wie ein befristeter Aufenthaltstitel für die dann wenigen Schutzbedürftigen, die in die ‚Festung Österreich‘ kommen mit der Möglichkeit, diesen pauschal außer Kraft zu setzen, wenn in der Heimat wieder Sicherheit herrscht.“
Regeln sollten Menschen dienen und nicht umgekehrt
„Die Freiheit des Einzelnen und die staatliche Freiheit, also die staatliche Souveränität, gibt es nur zusammen“, betonte Susanne Fürst, Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Verfassungs-, Neutralitäts- sowie Außenpolitiksprecherin. „In einem unfreien, in einem autoritären oder in einem fremdbestimmten Land gibt es auch keine freien Bürger.“ Fürst erinnerte auch an ein Zitat von Dietrich Mateschitz, einem der erfolgreichsten österreichischen Unternehmer: „Ich wünsche mir ein Land, in dem Ideen mehr zählen als Verbote, in dem nach Chancen gesucht wird, nicht nach Gefahren, in dem angepackt wird und in dem die Regeln den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Ein Land, in dem Mündigkeit, Freiheit und Verantwortungsbewusstsein zählen statt Gehorsam und Bevormundung.“ Darin sei, so Fürst, unglaublich viel Wahrheit enthalten, und von diesen Gedanken sei auch das freiheitliche Wahlprogramm getragen. Die derzeitige negative Entwicklung sei umkehrbar: „Wir schaffen eine Trendwende, man muss es nur wollen. Trendumkehr heißt: Ideen und Chancen statt Bevormundung. Dazu brauchen wir unsere Grundrechte - und zwar uneingeschränkt. Wir brauchen einen freien Meinungsaustausch. Wir brauchen eine freie Wissenschaft statt Zensur, Meinungsunterdrückung, Political Correctness und statt diffuser Gesetze gegen Hass, die letztlich nur dazu benutzt werden, um den unangenehmen politischen Mitbewerber und regierungskritische Bürger mundtot zu machen. Wir brauchen freie Medien und keine Indoktrination. Und wir brauchen die Ideen der Bevölkerung, die sich in der Zukunft in verstärkten Instrumenten der direkten Demokratie kanalisieren“, so Fürst.
Grundrechte, Freiheit und Wohlstand in Gefahr
Es gehe um die Wiederherstellung der echten Freiheit, der uneingeschränkten Grundrechte und der Gerechtigkeit für die eigene Bevölkerung: „Der Satz von Dietrich Mateschitz, Regeln und das Recht müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt, ist auch eine große Wahrheit, die wir bis vor wenigen Jahren eigentlich selbstverständlich war. Zivilrecht, Strafrecht, internationales Recht, unsere Bundesverfassung - das alles diente unserem Zusammenleben. Das hat sich mit den Corona-Maßnahmen des Systems geändert, die nicht den Menschen dienten, sondern der Regierung dazu, die Menschen einzuschüchtern, zu kontrollieren, zu schikanieren und zu verunsichern. Und das setzt sich noch fort - Stichwort Klimaplan, Stichwort Renaturierungsgesetz und so weiter. All das sind Maßnahmen die Grundrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und den Wohlstand gefährden.“
"Festung Verfassung" zur Sicherung unserer Souveränität
„Wir wollen ein Österreich mit mündigen, freien und sicheren, souveränen Bürgern, die auch natürlich Verantwortung übernehmen. Freiheit und Verantwortung statt Gehorsam und Bevormundung. Und dazu brauchen wir auch eine rechtliche Festung, eine ‚Festung Verfassung‘ eine Festung unserer Grundrechte. Um das wiederherzustellen, brauchen wir nicht nur eine neue Regierung, sondern wir brauchen eben auch ein souveränes Land, das kein Filialbetrieb der EU, von internationalen Gerichten oder sonstigen supranationalen Organisationen ist“, so Fürst.
Österreich soll sich primär um seine eigenen Bürger kümmern
Denn nicht nur die Selbstbestimmung des Einzelnen, sondern die Souveränität unserer Heimat insgesamt erodiere. Die EU sei gerade dabei, einen Zentralstaat zu errichten und möchte die nationalen Regierungen zu Befehlsempfänger degradieren: „Dem werden wir nicht Folge leisten. Gedacht als wirtschaftliche Kooperation soll sich die EU auf diese Aufgabe rückbesinnen. Diesem erodierenden Staat halten wir Freiheitlichen eine Trendumkehr entgegen. Wir müssen unsere Souveränität verteidigen. Wir müssen neutral bleiben. Wir müssen die Neutralität wieder vitalisieren und mit einer starken eigenen Landesverteidigung verbinden. Österreich hat sich in erster Linie um seine eigenen Bürger zu kümmern. Dann können wir ein freies, sicheres, souveränes Österreich wieder auf die Beine stellen. Und dann haben wir auch die nötigen finanziellen Mittel dafür.“
Es braucht Verbotsgesetz gegen politischen Islam
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch betonte, wie wichtig die „Wiederherstellung der kulturellen Identität und Homogenität“ sei, da auch der soziale Friede im Land bedroht werde: „Diese Homogenität bedeutet für uns, dass es eine gemeinsame Grundlage der Gesellschaft gibt - Werte, an denen wir uns orientieren, die Kultur und Lebensart, die unser Land seit Jahrhunderten prägt. Nur dadurch ist es möglich, dass sich die Ziele der vielen Einzelnen zu einem Gesamtziel vereinen, das unserer Heimat eine positive Entwicklung ermöglicht!“ Dazu sei auch ein Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig. Wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat - und Österreich ist nur von solchen umgeben - ins Land kommt, dann dürften diese Person keinen Asylantrag mehr stellen können. Genauso müsse der Familiennachzug gestoppt und Pull-Faktoren abgestellt werden. „Wir müssen Leute remigrieren, die zu uns gekommen sind, hier Verbrechen begangen haben, sich hier der Integration verweigert haben oder radikalislamistisches Gedankengut verbreiten. Es braucht daher auch ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam!“, so Belakowitsch, für die die Fehlentwicklungen der falschen Einwanderungspolitik tagtäglich sichtbar sein würden, ganz besonders in den Schulen. Diese müssten Orte der Bildung sein, in denen die Talente und Begabungen gefördert werden würden. Deshalb sei auch das differenzierte Schulsystem so bedeutend.
Österreich soll nicht die Welt retten, sondern sich selbst
Zentral sei sich die Solidarität, die sich vor allem an die Nächsten richten müsse. „Es darf aber nicht sein, dass die eigene Bevölkerung vernachlässigt wird, weil man Solidarität gegenüber der ganzen Welt zeigen will. Es kann nicht sein, dass eigene Staatsbürger, die etwa Opfer einer Naturkatastrophe geworden sind, überhaupt keine Hilfe bekommen oder jahrelang darauf warten müssen, während andere Menschen in dieses Land kommen und die Hände aufhalten. Das ist der falsche Weg. Es braucht Unterstützungen für unsere Familien, für die jungen Familien - vor allem auch im steuerlichen Bereich und auch bei der Kinderbetreuung, wo echte Wahlfreiheit gelten muss“, führte Belakowitsch weiter aus. Solidarität müsse auch gegenüber der älteren Generation gelebt werden, der das Zurechtfinden in der digitalen Welt oftmals schwerfalle: „Die ältere Generation muss sich darauf verlassen können, dass sie den Lebensabend ohne Armut verbringen kann. Dazu sind gerechte Pensionsanpassungen, ein Ende des Pensionsraubs und damit ein Aus Aliquotierungen notwendig!“
Sachleistungen statt Geld für jene, die nie etwas eingezahlt haben
Gerade auch im Pflegebereich brauche es Anerkennung gegenüber dem Personal, das unter Überforderung leide. Ein „Zurück“ zu einer vernünftigen Bezahlung und einer Wohnmöglichkeit am Ausbildungsort für Pflegeschüler sei daher geboten. Insgesamt müssten wieder Schritte in Richtung „Normalität“ gesetzt werden, denn Solidarität heiße schon gar nicht, dass Geldleistungen an Menschen aus aller Herren Länder ausbezahlt werden würden, die noch nie etwas in das System einbezahlt haben: „Gerade im Bereich der Sozialhilfe muss auf Sachleistungen umgestellt werden, damit Menschen, die unter dem Titel Asyl zu uns kommen, so es noch welche geben sollte, nur die Grundversorgung erhalten, bis sie selbst erhaltungsfähig sind!“
Große wirtschaftliche Herausforderungen für neue Regierung
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz legte der freiheitliche Kandidat zur Nationalratswahl 2024, ÖBB-Manager Arnold Schiefer, dar, wie sich die Freiheitliche Partei eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den nächsten Jahren unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gestalten könnte und würde. Die vorherrschende Situation sei laut Schiefer wahrlich keine einfache. Denn trotz einer zu erwartenden leichten Zinssenkung würde ein Ansprung der Konjunktur mit Sicherheit noch ein bis zwei Jahre benötigen. „Dazu kommt, dass auch die Europäische Union nicht weiter zusehen wird, dass Österreichs Staatsverschuldung weiter wachsen wird und Stabilitätsprogramme notwendig werden. Immerhin hat die schwarz-grüne Bundesregierung seit dem Nulldefizit im Jahr 2019 ganze 100 Milliarden Euro mehr an Staatsschulden aufgebaut.“
Prioritätenliste mit sieben Handlungsfeldern
Schiefer stellte die Fragen auf, was es nun brauche, um ein freiheitliches Wirtschaftsprogramm auf die Füße zu stellen und was zur FPÖ passe. „Im Vordergrund steht bei uns Freiheitlichen das Ziel des selbstbestimmten Lebensentwurfes, abseits von staatlichen und politischen Versorgungsplänen. Hier sind unseres Erachtens sieben Handlungsfelder nötig, dazu gehören:
- Keine neuen Steuern,
- Ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich,
- Leistung muss sich wieder lohnen,
- Die Chance auf der Schaffung von Eigentum muss wieder gegeben sein,
- Die Kapitalflucht aus unserem Land muss gestoppt und verhindert werden,
- Überbürokratisierung muss beendet werden,
- Nur eine vernünftige Standortpolitik kann unsere Industrie in Österreich erhalten, denn nur hier können gute soziale und ökologische Standards garantiert werden.“
Nulldefizite bisher nur unter freiheitliche Regierungsbeteiligung
Schiefer rief weiters in Erinnerung, dass die einzigen beiden Nulldefizite in Österreich unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung erfolgten. „Wir haben damit bereits zweimal bewiesen, dass wir es können und wir sind dazu auch wieder bereit, auch wenn ein Nulldefizit jetzt nicht im Vordergrund steht, da es aktuell gilt, den Menschen über die Folgen der verfehlten Inflationspolitik und der exorbitanten Teuerung hinwegzuhelfen. Aber grundsätzlich gilt es, nicht mehr auszugeben als man hat und nicht jedes Mal den Steuerzahler zu Kasse zu bitten, wenn das Geld ausgeht. Die dazu nötige Gegenfinanzierung muss man sich erarbeiten und vernünftig umschichten. Das ist der Weg, der zu gehen ist“, betonte Schiefer.
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