FPÖ - Kickl: „Von der Leyens Mercosur-Alleingang ist nächster ÖVP-Verrat an unseren Bauern!“

„Der Alleingang von der Leyens bei ‚Mercosur‘ ist nach dem EU-Renaturierungsgesetz der nächste Verrat der ÖVP und der übrigen Systemparteien an unseren heimischen Bauern, der wieder einmal einen Offenbarungseid für die schwarze Unglaubwürdigkeit darstellt: Auf der einen Seite kritisieren ÖVP-Vertreter dieses Abkommen, auf der anderen Seite haben aber die ÖVP-EU-Abgeordneten erst im Juli von der Leyen wieder zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, genauso wie SPÖ, NEOS und Grüne. Von der Leyen ist damit ein unseliges Produkt der schwarz-rot-pink-grünen Einheitspartei, die gemeinsam gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten! Die einzige politische Kraft, die konsequent auf der Seite unserer Bauern und Konsumenten steht, sind wir Freiheitliche - die ÖVP kann sich bei ‚Mercosur‘ nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie in Österreich das kritisiert, was die von ihr unterstützten schwarzen Parteifreunde durchpeitschen wollen“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin, einen Abschluss dieses Handelsabkommens beim aktuellen Gipfel der südamerikanischen Mercosur-Staaten in Uruguay erzielen zu wollen.

Kickl warnte davor, dass mit dem Mercosur-Handelsabkommen der heimische Markt „mit Billigprodukten aus Südamerika überflutet“ werden würde, was „einen Kahlschlag“ bei der heimischen Landwirtschaft zur Folge hätte: „Während unsere Bauern strengen Auflagen unterliegen, gelten in Südamerika viel geringere Umwelt- und Qualitätsstandards, wodurch unsere heimischen Landwirte einem vollkommen ungleichen Wettbewerb ausgeliefert werden. Seit Jahren leidet unser Land aufgrund der falschen ÖVP-Politik an einem regelrechten ‚Bauernsterben‘, immer mehr Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet und sperren zu - wollen ihnen Nehammer und Co. jetzt auch noch den Rest geben?“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann, der an den nach wie vor aufrechten Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats vom 18. September 2019 erinnerte, der die Bundesregierung zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Ministerrat verpflichtet: „Daran muss im Interesse unserer Bauern und unserer Bevölkerung ohne Abstriche festgehalten werden. Außerdem darf es auf EU-Ebene keine ‚Abstimmungstricksereien‘ geben, wie etwa die Aufteilung des Abkommens in einen politischen Teil und in einen Handelsteil, bei dem dann eine einfache Mehrheit ausreicht!“

Neben einem „Totalangriff auf die Existenz unserer Bauern“ bringe das Mercosur-Abkommen auch eine „potenzielle Gefährdung der Gesundheit unserer Bevölkerung“. Erst vor kurzem habe etwa die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU festgestellt, dass in Brasilien die Einhaltung des Verbots der Verwendung krebsfördernder Wachstumshormone und Beta-Antagonisten in der Rinderhaltung kaum wirksam sei und in Argentinien Pflanzenschutzmittel verwendet werden würden, die in der EU schon längst verboten seien: „Schädlich für unsere Bauern und die gesamte Bevölkerung - das ist dieses Abkommen. Die Existenz unserer Landwirte und die Gesundheit unserer Bevölkerung dürfen nicht auf dem Altar der EU-Eliten und der ihnen hörigen Einheitspartei geopfert werden!“