FPÖ – Kickl: „Nehammers ‚Keine neuen Steuern‘-Versprechen war ein übler Bluff!“

„Mit dieser Kehrtwende, nämlich Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, hat ÖVP-Noch Kanzler Nehammer - nach der dreisten Verschleierung des 30-Milliarden-Budgetkraters -endgültig jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Seine Versprechungen, die er vor der Wahl und erst vor wenigen Tagen noch den Österreichern gegenüber abgegeben hat - kein Sparpaket, keine höheren Steuern - sind nichts anderes als Lug und Trug, seine Ankündigungen und Prognosen nichts wert. Es ist ein jämmerliches Schauspiel der Unehrlichkeit und Machtgier, aber kein Neuanfang, den die Österreicher jetzt Tag für Tag erleben. Der größte positive Impuls für das Land wäre der sofortige Abgang der politischen Konkursanten der Einheitsparteien, die Österreich in die schlechteste Lage seit Jahrzehnten gebracht haben. Wer in der Vergangenheit so viele Fehler gemacht hat, für die die eigene Bevölkerung immer wieder büßen musste und muss, hat seine Chance verspielt. Sein ‚kein weiter so wie bisher‘ ist als Drohung gegen die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bürger gemeint, in die er gemeinsam mit dem Marxisten Babler tief hineingreifen will“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu Aussagen des Noch-Kanzlers, Steuererhöhungen durch seine „Verlierer-Ampel“ nicht ausschließen zu wollen.

„Steuererhöhungen sind ja nichts anders als neue Steuern. Semantische Spitzfindigkeiten oder ein neues Mascherl ändern nichts daran, dass im Ergebnis den Bürgern weniger bleibt. Dasselbe gilt für Steuererleichterungen, die zurückgenommen werden, die Abschaffung der Abschaffung der kalten Progression zum Beispiel, auch das ist Nehammer durchaus zuzutrauen. Er will die Bevölkerung die bittere Suppe auslöffeln lassen, die er ihnen eingebrockt hat. Nehammer selbst hat im Verein mit seinen politischen Steigbügelhaltern durch fatale Fehlentscheidungen Österreich in diese schwierige Lage gebracht: Massiv steigende Strom- und Gasnetzkosten, eine Pleitewelle, die sich über unser Land und unsere Betriebe wälzt, die mit den Unternehmen die Arbeitsplätze vernichtet, die ihresgleichen sucht und die erst der Anfang einer noch viel fataleren Entwicklung sein wird. Allein für heuer werden jedenfalls mehr als 7.000 Unternehmenspleiten prognostiziert. Fünf Jahre ÖVP und Grüne in der Regierung waren wie ein Teuerungsturbo von im Schnitt rund 25 Prozent, wobei die Preise bei Lebensmitteln oder für Wohnen und Energie noch deutlicher gestiegen sind“, nannte Kickl einige Beispiele.

„Hätte Nehammer nur einen Funken Anstand und hätte das von ihm so gern strapazierte Wort ‚Verantwortung‘ für ihn und die ÖVP-Spitze tatsächlich Bedeutung, wäre er schon nach der Wahlniederlage zurückgetreten - statt sich aus Machtgier und Eigennutz an einer Verliererkoalition des Systems festzuklammern, die nur für eines steht: weiter wie bisher und damit immer gegen die Interessen und das Wohl der eigenen Bevölkerung. Daher sollte er spätestens jetzt, nachdem er die Österreicher zum wiederholten Male zum Narren halten will, den Weg freimachen für eine echte Veränderung zum Positiven und eine Politik, in deren Zentrum die Österreicher stehen, und sich zurückziehen - wohin auch immer. Er kanns nicht und er wills nicht, weil es ihm nicht ums Land, nicht um das Wohl der eigenen Bürger, nicht um die Absicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze, nicht um die soziale Sicherheit unserer Bevölkerung, sondern ausschließlich um die Rettung seines Kanzlersessels geht. Dass die Bevölkerung ihn und seine ÖVP bei der Nationalratswahl und den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark bereits dreimal abgewählt hat, will Nehammer nicht akzeptieren! “, betonte Herbert Kickl.