FPÖ – Hafenecker: „Ministerin Gewessler trägt für Transitklage Italiens volle Verantwortung!“

Als „weiteres Beweisstück für das totale Versagen der grünen Verkehrsministerin Gewessler“ kommentierte heute FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die von Italien nun eingebrachte Transitklage beim Europäischen Gerichtshof. „Insider berichteten schon vor Monaten, dass Gewessler Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister Salvini mehrfach aus rein grünideologischen Gründen abgelehnt habe, da sie dem Vernehmen nach ‚nicht mit Rechtsradikalen‘ sprechen wolle. Gerade beim Transitproblem, das seit Jahrzehnten ungelöst ist, muss der Dialog mit Nachbarländern gesucht werden um Fortschritte für eine tragfähige Lösung besonders auch im Sinne der betroffenen Tiroler Bevölkerung, ihrer Gesundheit und Lebensqualität zu erreichen. Hier hat die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin, die in ihrem ökomarxistischen Tunnelblick gefangen ist, auf ganzer Linie versagt, ihre Ideologie über das Wohl des Landes gestellt und sich damit voll mitverantwortlich für diese Klage gemacht!“, so Hafenecker.

Der freiheitliche Verkehrssprecher erinnerte daran, dass der damalige FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer beim Brennergipfel in München 2018 Fortschritte erzielen konnte: „Dort kam es zu einem Konsens mit fünfzig konkreten Maßnahmen zwischen Italien, Deutschland und Österreich, auch die damalige EU-Kommissarin stimmte zu. Auf diesem guten Fundament konnte und wollte die grüne Ministerin Gewessler nicht aufbauen – zum Nachteil Österreichs, wie sooft. Es ist daher ein Lichtblick, dass die Wähler am 29. September diesem grünideologischen Treiben, das von der ÖVP überhaupt erst ermöglicht wurde, ein Ende setzen werden!“