FPÖ - Hafenecker: „Kanzler Nehammer muss seinen Bundesminister Kogler sofort zur Entlassung beim Bundespräsidenten vorschlagen!“

„ÖVP-Kanzler Nehammer muss dem Bundespräsidenten sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorschlagen“, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Grund dafür sind Aussagen und übelste Beschimpfungen Koglers bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Grünen-Klubobfrau Maurer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der gestern von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz im Parlament empfangen wurde. Kogler hatte Orbán unter anderem als „Antidemokraten“, „Europa-Zerstörer“ und „ungarischen Despoten“ beflegelt sowie das Nachbarland Ungarn als „wohlorganisierte Kleptokratie“ beschimpft. 

„Koglers hasszerfressene, ideologietriefende und völlig aus der Luft gegriffene Hasstiraden sind der Gipfel der Schmutzkübelkampagne, die seit Tagen gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán von der Linken und ihren willigen Helfern in manchen Medienredaktionen inszeniert wird. Ungarn ist ein befreundetes Nachbarland, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat und mit dem unser Österreich eine lange gemeinsame Geschichte und kulturelle Tradition verbindet. Das Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz leistete daher einen wichtigen Beitrag zur Pflege dieser guten Beziehungen. Als Bundesminister der Republik Österreich, der Kogler nach Betrauung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte durch den Bundespräsidenten leider noch immer ist, ist er nach seinen aktuellen Verbalinjurien keinen Tag mehr länger tragbar. Mit diesem Affront hat er dem Ansehen und der Reputation Österreichs schwersten Schaden zugefügt!“, so Hafenecker, der neben dem Vorschlag auf Koglers Entlassung durch Nehammer auch erwartet, dass Bundespräsident Van der Bellen diesem auch entspricht. 

Auch SPÖ-Vorsitzender Babler, den ÖVP-Chef Nehammer zu einer Säule seiner „Austro-Verlierer-Ampel“ machen will, habe mit seinen „entbehrlichen Beflegelungen“ gezeigt, dass er für ein Regierungsamt „vollkommen ungeeignet“ sei. „Wenn Babler das Wort ‚Autokrat‘ in den Mund nimmt, sollte er vorher einmal nachlesen, was einen solchen ausmacht. Vielleicht reicht dafür auch nur ein Blick in sein Bücherregal, wo er Medienberichten zufolge zumindest noch vor wenigen Jahren eine Büste Lenins aufgestellt hatte - das war tatsächlich ein Autokrat, sogar einer der übelsten und blutrünstigsten des letzten Jahrhunderts!“ „Irritiert“ zeigte sich Hafenecker auch darüber, dass der Zweite Nationalratspräsident Haubner moniert habe, dass er vom Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten aus den Medien erfahren habe müssen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident seine Einladungs- und Empfangsdiplomatie mit irgendjemandem abgesprochen hätte, ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat er bekanntlich sogar zwei Skulpturen um 240.000 Euro angeschafft - ohne jegliche Abstimmung mit der Präsidialkonferenz“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Hafenecker erinnerte ein weiteres Mal daran, dass 2022 der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eines der ersten Zusammentreffen mit einem anderen Regierungschef von ÖVP-Kanzler Nehammer war, 2021 Nationalratspräsident Sobotka zu einem Besuch nach Budapest reiste und sogar SPÖ-Kanzler Kern 2016 Orbán einen Antrittsbesuch abstattete: „Nie hat die Linke dabei derartig mit Schaum vorm Mund hyperventiliert wie jetzt, in keinem dieser Fälle haben sich Klubobleute von Parlamentsparteien zu Beschimpfungs-Pressekonferenzen hinreißen lassen oder sich politischer Kleingeldwechselei mit grotesken Briefen hingegeben. Diese Fakten zeigen die himmelschreiende Heuchelei auf, die von linken politischen Kräften an den Tag gelegt wird, weil sie offenbar auf den zunehmenden Wählerschwund nicht mit Selbstreflexion ihrer bürgerfeindlichen Politik, sondern mit immer ärgerer Selbstradikalisierung reagieren!“