FPÖ – Hafenecker: Edtstadler versucht sich der politischen Verantwortung zu entziehen

„Die Absetzbewegung von ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler von ÖVP-Verliererkanzler Nehammer ist ja verständlich: Zum einen hat sie offensichtlich nun auch einmal persönlich die Folgen seiner unglaubwürdigen Politik zu spüren bekommen, zum anderen dürfte Edtstadler gedämmert sein, dass sie als eventueller Teil einer ‚Herbert-Kickl-Umgehungskonstruktion der Verlierer‘ an politischem Ansehen bei den Bürgern wohl nicht viel zu gewinnen hätte. Und drittens glaubt sie unter Umständen, sie könne sich ihrer politischen Verantwortung als wesentlicher Teil der schlechtesten Regierung aller Zeiten durch diese ‚Flucht nach vorne‘ entziehen. Das allerdings wird ihr nicht gelingen!“, betonte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in Zusammenhang mit der Ankündigung Edtstadlers, nicht mehr für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen zu wollen.

„Im Grunde ist das Einzige, was man Nehammer glauben kann, dass man ihm besser nichts glaubt. Was dessen Unglaubwürdigkeit betrifft, teilt Edtstadler seit kurzem zumindest in einem Bereich und in sehr bescheidenem Ausmaß Erfahrungen, welche die Österreicher in großem Stil und seit langem mit Nehammer machen: Nämlich jene, dass Versprechungen vor einer Wahl nach der Wahl gern vergessen und gebrochen werden. Denn nach der skandalösen Zustimmung der grünen Ministerin Gewessler zum Bauernvernichtungsprogramm EU-Renaturierung wurde die Verfassungsministerin gegen die grüne Abweichlerin vorgeschickt - und Edtstadler ist nun Gesicht eines mehr als peinlichen Versagens“, erklärte Hafenecker und verwies zum Beispiel auf die vor der Nationalratswahl mit Pomp und Trara angekündigte Nichtigkeitsklage, die eingebracht werden sollte: „Nach der Wahl bleibt vom schwarzen Entrüstungsgetöse nichts übrig, bei der Klage gabs einen kapitalen Rückzieher und Ministerin Edtstadler ist blamiert bis auf die Knochen!“

Zum anderen dürfte Edtstadler auch gedämmert sein, dass sie als eventueller Teil einer „Herbert-Kickl-Umgehungskonstruktion der Verlierer“ an politischem Renommee und Vertrauen der Bürger wohl wenig zu gewinnen hätte. „Nehammer hat ja in den vergangenen Jahren aus einer Position der Stärke in der Regierung heraus nichts von dem umgesetzt, was er den Österreichern an Besserung und Veränderung zum Positiven versprochen hat und was in deren Interesse gewesen wäre - siehe Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘ unter dem Deckmantel von Asyl samt importierter Kriminalität, Gegengesellschaften und Überlastung der Sozialsysteme oder mehr Souveränität und Selbstbestimmung statt der bedingungslosen Hörigkeit gegenüber der EU zulasten der eigenen Bevölkerung usw.. Nachdem Nehammer von den Österreichern für seine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung am 29. September mit einem satten Minus abgestraft wurde, wird aus einer Position der Schwäche und mit der von ihm geplanten ‚ Ampel der Verlierer’ von all seinen vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl weniger als nichts bleiben - und das in einer wirtschaftlich desaströsen Lage, in der die Absicherung von Standort, Arbeitsplätzen, Wohlstand und der sozialen Sicherheit der Bürger das Gebot der Stunde ist und es dringend eine Veränderung zum Positiven, eine politische Schubumkehr, braucht“, so Hafenecker weiter.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte auch an die unrühmliche Rolle von Edtstadler beim Corona-Regime, mit dem Schwarz-Grün gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition mit einer in der Zweiten Republik noch nie dagewesenen Kaltschnäuzigkeit und ohne Not in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher eingegriffen habe: „Edtstadler war hier eine ganz zentrale Figur. Man erinnere sich nur an die Corona- Impfpflicht und daran, wie die ÖVP-Ministerin jedem, der sich gegen diesen Angriff auf die gesundheitliche Selbstbestimmung aussprechen würde, das Recht in Österreich zu leben, absprach - statt sich als Verfassungsministerin an die Seite der Bürger und gegen diesen grund- und freiheitsrechtlichen Tabubruch zu stellen. Eines muss allerdings auch Edtstadler klar sein: Die Freiheitlichen werden gemeinsam mit der Bevölkerung auch in dieser Frage Erinnerungsarbeit leisten - und das betrifft auch die zukünftige Ex-Ministerin!“, betonte Hafenecker.