FPÖ – Fuchs zu Fiskalrat: „Die schwarz-grüne Regierung hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen der Sonderklasse“

„Unter der Verantwortung der ÖVP ist das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen. ÖVP-Finanzminister Brunner hat komplett die Kontrolle über das Budget verloren. Diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat in den letzten fünf Jahren noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs die heutige Stellungnahme des Fiskalrats, wonach Österreich auf ein Rekorddefizit von 4,1 Prozent zusteuert und die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU für „wahrscheinlich erachtet wird“.

„ÖVP und Grüne haben im Nationalratswahlkampf der österreichischen Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Budgetlage erzählt und nun kommt nach der Wahl die ganze Wahrheit ans Tageslicht. In fünf Jahren haben Nehammer, Brunner, Kogler und Co nur Rekorddefizite abgeliefert und Rekordschulden aufgebaut und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen - diese Regierung hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen der Sonderklasse“, kritisierte Fuchs.

„Umso wichtiger ist es nun, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die FPÖ ein Recht darauf hat, einen Einblick in die Staatsfinanzen zu bekommen. Es muss nun für volle Transparenz gesorgt und die realen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt werden“, forderte der FPÖ-Budgetsprecher.