„Das „Fit for 55"-Paket im Rahmen des 'Green Deal' der EU ist nicht nur unrealistisch, sondern es drohen auch massive Belastungen für Bürger und Unternehmer“, fasste der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die Auswirkungen des „Fit for 55"-Pakets der EU-Kommission kurz zusammen. Die EU-Kommission will mit diesem Paket, das heute, Mittwoch, in Straßburg abgestimmt wird, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken und im Einklang mit dem EU-Klimagesetz bis 2050 vollständig klimaneutral werden. Laut Vilimsky sei es „besonders kontraproduktiv", dieses Vorhaben mitten in der größten Wirtschaftskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg umzusetzen. „Die stotternde europäische Wirtschaft wird damit endgültig abgewürgt. Die Zeche müssen Bürger und Unternehmer zahlen“, stellte Vilimsky fest.
Schaden für Europa und die restliche Welt
Da Europa nur für rund neun Prozent der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich sei, verursache dieses Vorhaben maximalen Schaden für die europäische Wirtschaft bei keinerlei Verbesserung für die Umwelt im globalen Maßstab. Besonders paradox sei es, wenn die klimabeflissene EU-Kommission gleichzeitig ihre Ausgaben für besonders umweltschädliche Reisen in Businessjets um 60 Prozent erhöhe. „Das zeigt die ganze Verlogenheit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihrem 'Green Deal'“, erklärte Vilimsky.
Bedrohliche Renaissance der Atomkraft
Europaparlamentarier Georg Mayer wies auf die Renaissance der Atomkraft im Maßnahmenpaket „Fit for 55" hin. „Dieser nukleare 'Green Deal' muss unter allen Umständen bekämpft werden. Es darf nicht sein, dass die Europäer wegen dieses EU-Fetischs ständig in Angst vor einem Atomunfall leben müssen“, so Mayer. Die EU hätte dabei die Warnungen von Experten wie auch die Sorgen der Bürger einfach ignoriert, obwohl gerade vor der österreichischen Haustüre Schrott-Reaktoren wie Temelín oder Krško stünden. Die umstrittene Einstufung von Nuklearkraft als nachhaltige Energiequelle, die auch in verschiedenen Änderungsanträgen im Bericht zum Emissionszertifikat-Handel im Rahmen des „Fit for 55"-Pakets gefordert wurde, zeige den enormen Einfluss der Atomlobby. „Dabei handelt es sich in Wahrheit um einen gewaltigen Rückschritt hin zu einer brandgefährlichen Technologie“, stellte Mayer fest.
Immer mehr Betriebe verlassen Europa
"Falls dieses unsägliche Paket heute durch das Parlament abgesegnet wird, tragen diejenigen Abgeordneten, die für diese verrückten Maßnahmen stimmen, die europäische Industrie zu Grabe", erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider. "Wir haben bereits bei der EU-Agrarstrategie 'Farm to Fork' davor gewarnt, dass sich Europa in eine verheerende Abhängigkeit bewegt. Dasselbe Schicksal droht jetzt unserem Kontinent, da bereits viele Betriebe ankündigen, den Industriestandort Europa endgültig verlassen zu wollen, falls dieses Paket in Kraft tritt", betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Er betonte zudem, dass dieses Paket einen kontraproduktiven Effekt hätte, da es sich, global betrachtet, sogar negativ auf die Umwelt auswirke. „Wird in Österreich bei der Produktion eines Gutes eine Tonne CO2 ausgestoßen, so fallen in einem Drittland bei der Produktion des gleichen Gutes 1,9 Tonnen CO2 an“, rechnete Haider vor. Die durch den "Green Deal“ befeuerte Abwanderung von Unternehmen in Drittstaaten führe damit weltweit zu mehr schädlichen Emissionen, während die saubere heimische Industrie pleitegehe. Dies verdeutliche die ganze Absurdität des "Fit for 55"-Pakets und des "Green Deal“.
Freiheitliche stimmen gegen Klima-Paket
Für die freiheitlichen Europaabgeordneten steht eines fest: Sie werden das gesamte Maßnahmenpaket "Fit for 55“ ablehnen. „Dieses Paket stellt eine massive Bedrohung für Unternehmen in Europa dar. Es macht Europa noch stärker von Importen abhängig und treibt die Preisspirale weiter in die Höhe. Es zerstört Arbeitsplätze, fördert die Verarmung der Europäer und ist massiv umweltschädlich. Kurz gesagt: "Fit for 55" ist eine ernsthafte Bedrohung für Europa.“
