Finanzminister Brunner verhöhnt das Parlament

Im Oktober 2022 sorgte ein Rohbericht des Rechnungshofs zur COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Aufsehen. Die Prüfer orteten damals Überförderungen von bis zu 117 Millionen Euro, 36 Millionen Euro für externe Berater, eine fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführer sowie zu hohe Gagen für Aufsichtsräte. Als Tüpfelchen auf dem i wurde auch noch bekannt, dass ein externer Protokollschreiber für Aufsichtsratssitzungen der COFAG für seine Arbeit im Zeitraum von April bis September 2020 mit unfassbaren 125.000 Euro entlohnt wurde. Der Rechnungshof kam damals zum Schluss, dass die COFAG aufzulösen sei. Über all diese Dinge wollten die Mitglieder des Rechnungshofausschusses des Parlaments mit dem für die COFAG verantwortlichen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sprechen. „Obwohl der Termin für die heute, Dienstag, anberaumte Ausschusssitzung seit drei Monaten bekannt war und der Finanzminister sein Erscheinen bereits zugesagt hatte, saß heute als Vertretung dessen Staatssekretär Florian Tursky im Ausschuss. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments! Offensichtlich wollte sich Finanzminister Brunner die vielen kritischen Fragen der Abgeordneten zum Pannen-Projekt COFAG ersparen“, mutmaßte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs.

COFAG verschob Milliarden am Parlament vorbei

Die COFAG stand seit ihrer Gründung unter heftiger Kritik – vor allem auch deshalb, weil es für die dort getroffenen Entscheidungen keinerlei Kontrolle durch das Parlament gegeben habe. Fuchs: „Die FPÖ und auch andere Oppositionsparteien haben die Konstruktion der COFAG als 'Black Box' von Beginn an kritisiert – umso größer war das Ärgernis der Regierungsparteien, als der Rechnungshof in seiner Prüfung derart massive Missstände aufgedeckt hat.“

Peinliches Eigentor der ÖVP

Ein wenig skurril gestaltete sich die Wortmeldung des ÖVP-Mandatars Andreas Hanger. Er kritisierte heute den Umstand, dass der Rohbericht sofort den Weg zu den Medien gefunden habe und machte dafür indirekt den Rechnungshof verantwortlich. „Die im Ausschuss anwesende Rechnungshof-Präsidentin wies diesen Vorwurf entschieden zurück – und mehr noch: Aufgrund der in dem Dokument enthaltenen Sicherheitsmerkmale gelte es als erwiesen, dass der Rohbericht vom ÖVP-geführten Finanzministerium 'geleakt' worden ist. Eine doppelte Ohrfeige also für die Volkspartei“, schmunzelte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.