EuGH-Urteil: Metternich'sches Zensurgesetz der Bundesregierung krachend gescheitert!

„Der Europäische Gerichtshof hat heute, Donnerstag, dem Versuch der schwarz-grünen Bundesregierung, die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in Österreich zu beschneiden, einen wichtigen Riegel vorgeschoben“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker das Urteil des EuGH zum „Hass im Netz“-Gesetz, das als „in Teilen EU-rechtswidrig“ eingestuft wurde.

Wer Meinung des Volkes fürchtet, sollte es nicht regieren

„Wir Freiheitlichen haben von Beginn an vor der Rechtswidrigkeit und den katastrophalen demokratiepolitischen Auswirkungen einer solchen Zensur durch den Gesetzgeber gewarnt und wurden nun wieder einmal in unserem Handeln bestätigt. Das von den Ministerinnen Karoline Edtstadler, Susasnne Raab, Alma Zadić und der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer eingefädelte Gesetzespaket gegen ‚Hass im Netz‘ bleibt, was es ist: ein Werkzeug für staatliche Zensur gegen unliebsame Meinungen in den sozialen Medien und dem digitalen Raum im Allgemeinen. Die Blamage, die die Bundesregierung nun erneut zu verantworten hat, kann nichts anderes bedeuten, als dieses gesamte Vorhaben und die damit verknüpfte Entmündigung der Österreicher endlich zu beenden. Wer die Meinung des Volkes fürchtet, verdient es auch nicht, es zu regieren“, so Hafenecker, der im Namen der FPÖ auch etwaigen „europäischen Lösungen“ zu Zensurmaßnahmen im Internet eine klare Absage erteilt.