In einem Gespräch mit Medienvertretern in Straßburg zog die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eine katastrophale Bilanz über die Arbeit der EU-Kommission: „Wir erleben seit Jahren ein komplettes Systemversagen, das in keinem anderen Bereich so evident ist wie im Asyl- und Migrationsbereich. Anstatt korrupte oder instabile Länder außerhalb Europas zur Verhinderung von illegaler Migration zu bezahlen, muss die EU endlich ihre Hausaufgaben selbst erledigen und in den eigenen Außengrenzschutz investieren. Der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wird jedoch den verfehlten Kurs der Kommission Ursula von der Leyens einfach kritiklos fortsetzen und sich als wahre Stütze des unkontrollierten Brüsseler-Einwanderungssystems erweisen. Der dringend benötigte Paradigmenwechsel wird daher weder mit Herrn Brunner noch mit dem vom politischen Mainstream abgefeierten Migrationspakt oder der kürzlich angekündigten Änderung der Rückführungsrichtlinie eingeläutet werden. Dementsprechend werden einzelne Nationalstaaten zum Handeln und zum Ausstieg aus dem EU-Asylsystem gezwungen, wie dies zuletzt Ungarn, die Niederlande oder Polen angekündigt hatten. Daran sollte sich auch eine künftige österreichische Bundesregierung ein Beispiel nehmen.“
500 Millionen Hochwasserhilfe aus EU war nur Wahlschmäh
„Das Motto ‚Buckeln in Brüssel und Brüllen in Wien‘ trifft bei der ÖVP jedoch keinesfalls nur auf den Migrationsbereich voll zu. Denn auch bei der Hochwasserhilfe hat man sich zunächst gemeinsam mit der EU als großer Retter inszeniert und der österreichischen Bevölkerung 500 Millionen Euro versprochen, nur um dann wenige Wochen später eingestehen zu müssen, dass das besagte Geld doch nicht fix zugesagt worden ist und es sich höchstwahrscheinlich nur um Umleitungen von Förderungen handeln wird, die Österreich ohnehin zugestanden wären“, kritisierte Steger.
Blutvergießen in Ukraine mit Milliardengeschenken verlängert
„Aber auch der kürzlich beschlossene EU-Kredit um 35 Milliarden Euro für die Ukraine ist ein weiteres Beispiel für den völlig verfehlten Kurs der EU. Dieser ist nämlich in Wahrheit nichts anderes als ein weiteres Milliardengeschenk, da hier die EU einfach selbst als Bürge einspringt und der Ukraine verspricht, sich das Geld selbst zurückzuzahlen, und zwar aus den Erträgen des im Rahmen des Wirtschaftskriegs eingefrorenen russischen Vermögens. Damit setzt die EU offensichtlich auf eine langfristige Fortsetzung ihres Sanktionsregimes gegen Russland und bereitet damit aber auch dem Blutvergießen in der Ukraine eine neue Verlängerung“, so die freiheitliche Europaabgeordnete.
